Ob der Bus fährt, die Kita genügend Plätze bietet oder das Freibad im Sommer öffnet: Wie gut unser Zusammenleben funktioniert, entscheidet sich ganz konkret vor Ort. In unseren Städten und Gemeinden wird Politik für die Menschen greifbar. Deshalb ist für mich klar: Starke Kommunen sind keine Nebensache. Sie sind das Fundament eines starken Baden-Württembergs.
Viele Rathäuser und Landratsämter stehen derzeit unter enormem Druck. Die Ausgaben steigen, Pflichtaufgaben werden anspruchsvoller, zugleich fehlt vielerorts das Geld für notwendige Investitionen. Diese Sorgen nehmen wir ernst. Wer von Kommunen erwartet, dass sie zuverlässig für die Menschen da sind, muss ihnen auch den nötigen finanziellen Spielraum geben.
Wir stärken die Kommunen – mit konkreten Mitteln.
Der Entwurf für den Landeshaushalt 2027 sieht auf Basis der derzeitigen Steuer- und Konjunkturdaten rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für die Kommunen vor. Dazu zählt eine kommunale Konjunkturkomponente von aktuell rund 504,5 Millionen Euro. Hinzu kommen Mittel für den kommunalen Finanzausgleich sowie unter anderem für das Bundesteilhabegesetz und die Schulbegleitung. Unser Ziel ist, die kommunalen Finanzen zu stabilisieren und zu verhindern, dass die kommunale Finanzmasse absinkt.
Dabei zählt nicht allein die Höhe der Mittel. Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen Verlässlichkeit. Sie müssen planen können – auch über das nächste Haushaltsjahr hinaus. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die kommunalen Zuweisungen planbar bleiben und wir in engem Austausch mit den kommunalen Landesverbänden tragfähige Lösungen finden.
Investieren, wo Zukunft entsteht.
Wir wollen im Haushalt 2027 ein kommunales Klimaprogramm mit 200 Millionen Euro verankern. Damit sollen Städte und Gemeinden zusätzlichen Spielraum erhalten, um in Klimaschutz und Klimaanpassung zu investieren. Denn ob wir Gebäude fit machen, Hitzevorsorge verbessern oder unsere Infrastruktur widerstandsfähiger gestalten: Vieles entscheidet sich vor Ort. Kommunaler Klimaschutz ist konkrete Zukunftsvorsorge.
Zugleich wollen wir die Kommunen bei den Betriebskosten der Kitas entlasten. Das Land kann strukturelle Defizite nicht allein ausgleichen. Auch der Bund ist gefordert, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Wir setzen uns deshalb für faire Lösungen zwischen allen staatlichen Ebenen ein.
Weniger Bürokratie. Mehr Freiheit zum Gestalten.
Mehr Geld allein löst nicht jedes Problem. Wir sollten auch ehrlich fragen: Welche Standards helfen den Menschen wirklich? Welche Berichts- und Dokumentationspflichten kosten vor allem Zeit? Und welche Aufgaben gehören auf welche staatliche Ebene? Das Zukunftsbündnis mit den kommunalen Landesverbänden bietet die Chance, diese Fragen gemeinsam anzupacken – ohne gegenseitige Schuldzuweisungen.
Wir wollen Verfahren vereinfachen, das Jahresentlastungsgesetz voranbringen, Wertgrenzen im Vergaberecht erhöhen und das kommunale Haushaltsrecht praxistauglicher machen. Auch das Land selbst muss vorangehen. Wer Entlastung von den Kommunen erwartet, muss die eigenen Strukturen auf den Prüfstand stellen.
Unser grüner Anspruch ist klar: Wir stehen an der Seite der Menschen, die vor Ort Verantwortung übernehmen – in Gemeinderäten, Kreistagen, Rathäusern und im Ehrenamt. Sie brauchen Vertrauen, gute Rahmenbedingungen und die Freiheit, Lösungen für ihre Gemeinden zu finden. Dafür setzen wir uns ein: mit einer verlässlichen Finanzierung, mit Investitionen in die Zukunft und mit weniger unnötiger Bürokratie. Denn starke Kommunen machen unser Land lebenswert, gerecht und zukunftsfähig.
Text: Andreas Schwarz MdL, Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion
