KREISTAGSFRAKTION ESSLINGEN
Hier informieren wir Sie regelmässig über unsere politische Arbeit im Kreistag und in den Ausschüssen. Und wir berichten über wichtige Themen im Landkreis, die uns GRÜNEN am Herzen liegen.
Bei Fragen und Anregungen können Sie sich gerne an uns wenden:
Mitglieder der Fraktion
Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat derzeit 14 Mitglieder, die sich in den fünf Kreistagsausschüssen für einen ökologischen, sozial gerechten und wirtschaftlich erfolgreichen Landkreis einsetzen.
Ausschüsse
Aktuelles aus dem Kreistag Esslingen
Kreistag berät den Haushalt 2025
in erster Runde
Für die Kreistagsfraktion Katharina Günther-Gauger
Am Tag des Ampel-Aus kam im Quadrium in Wernau der Esslinger Kreistag zusammen, um über den Haushaltsentwurf für 2025 zu beraten.
Die innen- wie außenpolitischen Unsicherheiten sowie die multiplen Krisen stellten Herrn Landrat Musolf und seine Finanzverwaltung beim ersten Haushalt unter neuer Führung vor große Herausforderungen und Unsicherheiten. Steigende Ausgaben in den Bereichen Sozial- und Eingliederungshilfe und Kostensteigerungen im ÖPNV, sowie die allgemeinen Preissteigerungen, belasten den Haushalt spürbar. Gleichzeitig sind die finanziellen Spielräume durch geringere Einnahmen und eine angespannte Wirtschaftslage begrenzt. Auch wenn die Grüne Fraktion sich in Anbetracht steigender Ausgaben für Pflichtaufgaben des Landkreises eine etwas höhere Kreisumlage hätten vorstellen können, bewerteten wir den Haushaltsplanentwurf insgesamt als übersichtlich und nachvollziehbar und können uns als Fraktion der Haltung anschließen, den Kommunen im Landkreis durch eine Kreisumlage von 33,4% eine gute Basis für eigene Gestaltungsräume zu belassen.
Für die Grüne Fraktion betonte unsere Fraktionsvorsitzende Stephanie Reinhold „In Zeiten großer Unsicherheit sind wir alle gefordert, das in unserer Verantwortung Liegende zu tun, um den Menschen mehr Sicherheit zu geben. Auch wir im Kreistag können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Arbeiten wir gemeinsam an einer Politik, die den Menschen Sicherheit gibt und Vertrauen in den Staat stärkt – und die gleichzeitig nachhaltige Perspektiven für unseren Landkreis eröffnet. Für uns GRÜNE gehört es auch dazu, damit aufzuhören, immer wieder reflexartig auf andere politische Ebenen und deren Verantwortung zu zeigen. Gerade in Zeiten finanzieller Unsicherheit, globaler Krisen und zunehmender Bedrohungen für unsere Demokratie tragen wir alle gemeinsam Verantwortung dafür, dass unser Staat funktioniert.“ Damit setze sich Stephanie mit dem Fokus auf das kommunalpolitisch machbare und Fokus auf die Stärken und Ressourcen unseres Landkreises als einzige weibliche Rednerin positiv von den Haushaltreden der anderen Fraktionen ab, die mit Kritik in Richtung Landes- und Bundespolitik nicht sparten. Für uns Grüne gilt: Natürlich ist es wichtig und richtig, sich als Landkreis für berechtigte fiskalische Interessen der kommunalen Familie gegenüber Land und Bund einzusetzen. Die Haushaltsberatung im Kreistag halten wie dafür jedoch nicht für den richtigen Ort. Wir setzen unsere Aufgaben als Kreis, die sich aus Bundes- und Landesgesetzgebung ergeben, in einem föderalen Staat nicht für die jeweilige Bundes- oder Landesregierung um, sondern für die Bürgerinnen und Bürger.
Da Nachhaltigkeit für uns als Kreistagsfraktion auch eine Finanzpolitik beinhaltet, die künftige Generationen im Blick behält, haben wir in Anbetracht der angespannten wirtschaftlichen Lage im Rahmen dieser Haushaltsberatungen vor allem Berichtsanträge gestellt. Folgende Themen hatten wir als Fraktion dabei im Fokus, unsere Anträge in voller Länge findet ihr auf der Homepage unseres Kreisverbandes:
Weiterlesen:
Kreistag berät den Haushalt 2025 in erster Runde
Kreistag
Rede zum Haushaltsplan 2025
von Stephanie Reinhold
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
viele Fragen, die sich die Bürgerinnen und Bürger derzeit stellen, bleiben von der Politik unbeantwortet. Die Herausforderungen und Umbrüche, vor denen der Bund, das Land und die Kommunen stehen, sind groß, da sind schnelle und verlässliche Antworten nicht immer möglich, und einfache Antworten populistisch und unehrlich. Das verursacht bei den Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl der Unsicherheit und der Überforderung. Uns erschwert es die Planungen. Das spüren wir auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen. Dennoch ist der Haushaltsplan bei allen Unsicherheiten übersichtlich und nachvollziehbar. Das war keine leichte Aufgabe für die Kämmerei. Hinzu kam in diesem Jahr noch der Wechsel des Landrats. Deshalb herzlichen Dank an alle Beteiligten.
Die drängenden Fragen unserer Zeit sind grundlegend, umfassend und oft existenziell – sie betreffen alle Lebensbereiche:
- Was bedeutet die konjunkturelle Schwäche, aber auch die notwendige Transformation unserer Wirtschaft zur Klimaneutralität für unsere Region, für die Bürgerinnen und Bürger und die kommunalen Haushalte?
- Wie spüren wir die Auswirkungen der Klimakrise vor Ort? Wie können wir die Menschen besser vor den Folgen schützen und zugleich mehr für den Klimaschutz tun?
- Was können wir der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft entgegensetzen und wie können wir den Zusammenhalt stärken? Wie schaffen wir es, auch in Zukunft solidarisch zu bleiben?
...
Die vollständige Rede finden Sie nachfolgend.
Pressemitteilung der Grünen Kreistagsfraktion zur Wahl des Landrats
Das Wahlprogramm für den Kreistag
Starke GRÜNE in den Kreistag – für eine nachhaltige Zukunft!
Liebe Wählerinnen und Wähler,
manchmal erscheinen die großen Aufgaben, vor denen wir stehen – der Zusammenhalt unserer Gesellschaft, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, die Bewältigung des Klimawandels und die Sicherung unserer wirtschaftlichen Stärke – als wären sie außerhalb unserer Reichweite.
Doch im Gegenteil, unsere Zukunft entscheidet sich auch hier, in Ihrer Kommune und im Landkreis. Und Sie haben es mit Ihren Stimmen bei der Kommunalwahl am 9. Juni in der Hand!
Wahlbroschüre hier Downloaden:
Technologie der Zukunft?
Technologie der Zukunft? Viel geht mit grünem Wasserstoff!
Diskussionsrunde aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sieht Transformation auf gutem Weg „Die Transformation der Wirtschaft mithilfe von Wasserstoff gelingt nur gemeinsam.“ Darin sind sie sich einig: der Grüne Landtagsfraktionschef und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz, Landrat Heinz Ein…
Die Grüne Kreistagsfraktion hatte nach Wendlingen eingeladen zur Diskussion über die Zukunftsenergie Wasserstoff:
Rede im Kreistag Esslingen zum Haushaltsplan 2024
von Marianne Erdrich-Sommer
(Es gilt das gesprochene Wort !)
Nach Jahren von Sicherheit und Wohlstand, die wir erleben durften, war nicht vorstellbar, dass in unserer unmittelbaren Nähe, in der Ukraine, nun im zweiten Jahr ein so schrecklicher Krieg tobt - mit unsagbarem Leid und Zerstörung - und bisher ist kein Ende in Sicht.
Und nun auch noch der unmenschliche Angriff der Terroristen der Hamas auf das Staatsgebiet Israels, mit einer unvorstellbaren Brutalität. Wir sind tief erschüttert und fühlen mit den Angehörigen der Opfer und den Verschleppten und ihren Familien.
Ich denke in diesen Tagen an die jungen Menschen, die bei den Schüleraustauschen bei uns waren. Heute werden viele davon an der Front stehen und ihr Land gegen einen gnadenlosen und brutalen Feind verteidigen müssen.
Wir denken aber auch an die Menschen im Gazastreifen, die als menschliche Schutzschilde missbraucht werden und ebenfalls unendliches Leid erfahren.
Es bleibt nur die Hoffnung, dass es ein schnelles Ende der Auseinandersetzung gibt und die Sicherheit des Staates Israel wieder hergestellt werden kann.
Wir leben in krisenhaften Zeiten.
Zu der Klimakrise, deren Folgen immer mehr zu Tage treten, wurden der letzte Herbst und Winter überschattet von der Sorge um die Gasvorräte. Wir haben die Geflüchteten des Krieges mit allen Anstrengungen die dieses erforderte und noch erfordert aufgenommen und untergebracht.
Das alles, wo wir kaum die Corona-Pandemie halbwegs überstanden hatten.
Meine Damen und Herren,
wir haben diese herausfordernden Zeiten vergleichsweise gut gemeistert. Und dafür gehört den Verwaltungen auf allen Ebenen hohes Lob, die bis an ihre Belastungsgrenzen und darüber hinaus gearbeitet haben.
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Die vollständige Rede finden Sie nachfolgend.
"Mehr Windkraft für den Klimaschutz"
Die Grünen im Landkreis Esslingen haben sich auf einen nachhaltigen Ausbau der Windkraft verständigt. Bei einem parteiinternen Konvent im Umweltzentrum Neckar-Fils, zu der die Kreistagsfraktion eingeladen hatte, waren sich Landtagsabgeordnete, Regionalräte, Kreisräte, Gemeinderäte und anwesende Mitglieder einig: „Gerade in einer wirtschaftsstarken Region wie Stuttgart muss auch vor Ort ein erheblicher Anteil der benötigten Energie aus Sonne und Wind erzeugt werden".
Die ganze PM kann hier runtergeladen werden:
(Text: Matthias Weigert)
Pressemitteilung
Tariftreue in Esslingen und Göppingen
Am 13. Juni haben sich VertreterInnen der Kreistagsfraktion der Grünen des Landkreises Esslingen sowie Vertreterinnen der Kreispartei der Grünen aus Göppingen mit VertreterInnen des DGB getroffen und sich über die Tariftreue in den beiden Landkreisen ausgetauscht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will das Thema Tariftreue bei öffentlichen Ausschreibungen bearbeiten und weiter voranzubringen. Nach Ansicht des DGB soll die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Gelder ein entscheidendes Kriterium sein, denn Städte, Kommunen und Landkreise haben eine Vorbildfunktion. Der Informationsaustausch und die Diskussion waren ein Einstieg in weitere Diskussionen.
21. Februar 2023 - Stellungnahme zur Vorlage 007/2023: Schülerzahlen der Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Esslingen
Sehr geehrter Herr Landrat Eininger, sehr geehrte Damen und Herren,
wir bedanken uns für die ausführlichen Schulstatistiken. Vielen Dank für die ergänzende Statistik über die Zahlen inklusiv beschulter Schüler:innen.
Mit großer Besorgnis nehmen wir die steigenden Schülerzahlen an den SBBZ zur Kenntnis während gleichzeitig die Zahl der inklusiv beschulten Kinder sinkt. Und dies 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenkonvention, bei der es in Artikel 24 zum Recht auf Bildung heißt:
Bei der Verwirklichung dieses Rechts (auf Bildung) stellen die Vertragsstaaten sicher, dass
a) Menschen mit Behinderung nicht aufgrund von Behinderungen vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom
unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden;
b) Menschen mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem inklusiven, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben;
c) angemessene Vorkehrungen für die Bedürfnisse des einzelnen getroffen werden;
Die Zahl der Kinder in gruppenbezogenen Lösungen und bei Einzelintegration sank im Kreis Esslingen innerhalb eines Jahres von70 auf 50 Schüler:innen. Das ist ein Rückgang um fast 30%. Diese Zahlen entsprechen Studien der Bertelsmannstiftung, die zeigen, dass sich die Exklusionsquote in verschiedenen Bundesländern in den letzten Jahren verringert hat, Baden-Württemberg aber neben Bayern zu den Ländern mit steigenden Exklusionsraten gehört. Nach dem Bildungsbericht Baden-Württemberg gehört Esslingen im Vergleich zu anderen Kreisen in BW zu den Schlusslichtern in Sachen Inklusion.
Die sogenannten Kooperativen Organisationsformen stellen keine wirkliche Inklusion dar, da sie das Ziel verfehlen, dass jedes Kind mit Behinderung eine wohnortnahe Schule besuchen kann. Bei Inklusion geht es nach unserem Verständnis um das Aufwachsen des Kindes in seiner sozialen Gemeinschaft, also gemeinsam mit Kindergartenfreunden, Geschwister- und Nachbarskindern. Dies kann in den kooperativen Organisationsformen nicht gewährleistet werden. Es ist mehr als ernüchternd, dass in den letzten beiden Schuljahren gerade mal 4 bzw. 6 Kinder mit geistiger bzw. körperlich oder motorischer Einschränkung wirklich inklusiv beschult wurden.
Wir hören immer wieder, dass die SBBZ mir ihrer exzellenten Ausstattung die besten Fördermöglichkeiten für Kinder mit Behinderungen bieten. Dies lässt völlig außer Acht, dass das Lernen von anderen Kindern durch nichts zu ersetzen ist. Und ich meine das beidseitig: Den Umgang mit Verschiedenheit lernt man nur, wenn man vom Kindergarten über die Schule bis ins Erwachsenenalter Menschen in all ihrer Vielfalt begegnen kann.
Betroffene Eltern berichten uns, dass der Weg zu einer inklusiven Beschulung trotz des im Schulgesetz verankerten Elternwahlrechts extrem anstrengend und hürdenreich istund dass sich insbesondere Eltern von inklusiv beschulten Kindern großen Herausforderungen gegenübergestellt sahen. Nicht alle Eltern bringen die Kraft auf, diesen Weg zu gehen. Wir freuen uns deshalb sehr darüber, dass uns Frau Dr. Schimitzek und Herr Schmitt-Stephan heute für Fragen zur Verfügung stehen und hoffen sehr, dass Sie uns Wege aufzeigen können, wie die inklusive Beschulung im Kreis Esslingen vorangebracht werden kann und wie gewährleistet kann, dass Inklusion auch gelingt. Wir würden gerne wissen, wie das Schulamt inklusiven Schulbesuch fördert und was die Gründe sind, dass die Zahlen inklusiv beschulter Schüler:innen so stark zurückgegangen sind.
Für die Fraktion
Dr. Gabriele Klumpp
22. Dezember 2022 - Integrierte Sozialplanung – auf einem guten Weg
In der Kreistagssitzung am 15.12.2022 wurde auch die neue Agenda für die Integrierte Sozialplanung für den Landkreis Esslingen beschlossen. Für die GRÜNE Kreistagsfraktion sprach Christine Roos. Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt die Neuaufstellung und sieht daran viele Chancen.
Die komplette Stellungnahme finden Sie nachfolgend.
22. Dezember 2022 - Klimakrise ist die größte Krise
In der Kreistagssitzung am 15.12.2022 in Wendlingen wurde der Haushalt 2023 verabschiedet. Für die GRÜNE Kreistagsfraktion sprach Stephanie Reinhold. Angesichts der fortschreitenden Erderwärmung fordern wir GRÜNE mehr Tempo im Klimaschutz und mehr Konsequenz bei der Umsetzung der dafür erforderlichen Maßnahmen. Außerdem fordern wir eine umfangreiche Entbürokratisierung der Verwaltung, um dem Personalmangel entgegenzuwirken und die Aufgabenerfüllung sicherzustellen.
Die vollständige Rede finden Sie nachfolgend.
12. November 2022 - Eine positive Zeitenwende kann sehen, wer genau hinschaut
Am 10. November 2022 fand die große Haushaltsdebatte zum Kreishaushalt 2023 statt. Für die GRÜNE Kreistagsfraktion sprach die Fraktionsvorsitzende Marianne Erdrich-Sommer. Die komplette Haushaltsrede finden Sie nachfolgend.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die GRÜNE Kreistagsfaktion insgesamt 10 Haushalts- und Berichtsanträge gestellt, die Sie nachfolgend finden.
