Anfang September sind wir im Deutschen Bundestag mit der Haushaltswoche in den politischen Herbst gestartet, also mit. der 1. Lesung des Bundeshaushaltsentwurfs für 2027. Die schwarz-rote Bundesregierung plant in 2027 mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro, dazu kommen neue Schulden für das Sondervermögen Bundeswehr und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Insgesamt beträgt die geplante staatliche Kreditaufnahme für das nächste Jahr 203,6 Milliarden Euro. Das ist viel Geld – doch auch die Bedarfe für unsere Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit, Infrastruktur und für unsere Wettbewerbsfähigkeit sind enorm. Das müssen wir zusammenbringen, jedoch muss selbstverständlich jeder Euro volle Wirkung zeigen. Da muss die Bundesregierung schlicht besser werden.
Sechs Jahre ohne nennenswertes Wachstum zeigen ihre Folgen. Wir brauchen neue, strukturelle Lösungen bei staatlichen Einnahmen und Ausgaben, müssen als Staat deutlich effizienter werden und brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Gleichzeitig darf bei Klimaschutz, Familien, Mittelstand und Handwerk nicht an der Zukunft gekürzt werden. Wichtig ist jetzt, wann die nötigen Reformen und spürbare Entlastungen kommen.
Denn die Entscheidungen in Berlin wirken unmittelbar vor Ort – bei uns im Kreis und im ganzen Land: bei der Klimaanpassung, der Sanierung von Brücken und Straßen oder der Modernisierung von Schulen. Für mich bleibt die entscheidende Frage: Wohin geht die Reise für Deutschland? Die Menschen erwarten Antworten – und vor allem konkrete Lösungen.
Im jetzt laufenden Haushaltsverfahren bringen wir konkrete Änderungsvorschläge ein, wie dieser Bundeshaushalt gerechter und zukunftsfähiger aufgestellt werden kann. Im Haushaltsausschuss setze ich mich dafür ein, dass Zukunftsinvestitionen gesichert und bei Familien, sozialer Sicherheit und Klimaschutz nicht an den falschen Stellen gekürzt wird. Meine Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts im Deutschen Bundestag könnt Ihr -> hier nachhören. In den Medien wurde diese u.a. in der Tagesschau (ab 04:32), dem Deutschlandfunk (ab 03:20) oder in der FAZ aufgegriffen. Im Interview mit der ARD (ab 2:46:20) habe ich mich am Rande der sogenannten Elefantenrunde – so wird umgangssprachlich die Generaldebatte bezeichnet, bei der es zum großen politischen Schlagabtausch zwischen dem Bundeskanzler und den Spitzen der Opposition über die grundsätzlichen Leitlinien der Regierungspolitik geht – geäußert.
Text: Sebastian Schäfer MdB
Bildquelle: © Deutscher Bundestag / Stella von Saldern
