Die vergangenen Monate haben deutlich gezeigt, wie groß die Herausforderungen für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise derzeit sind. Die schwache wirtschaftliche Entwicklung, steigende Sozialausgaben und rückläufige Steuereinnahmen setzen die kommunalen Haushalte erheblich unter Druck. Das gilt auch für viele Kommunen im Landkreis Esslingen, die als starker Wirtschafts- und Industriestandort die Auswirkungen des Strukturwandels und der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche besonders spüren.
Umso wichtiger ist es, die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen zu sichern. Deshalb möchte ich euch über eine wichtige Verständigung der Haushaltskommission des Landes informieren.
Die Haushaltskommission hat sich darauf verständigt, eine kommunale Konjunkturkomponente zu schaffen. Damit erhält das Land die Möglichkeit, zusätzliche Darlehen aufzunehmen und diese Darlehensmittel vollständig über den kommunalen Finanzausgleich an die Städte, Gemeinden und Landkreise weiterzugeben.
Konkret sollen hierfür 500 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Mittel werden pauschal über den kommunalen Finanzausgleich verteilt und stehen den Kommunen ohne zusätzliche Antragsverfahren zur Verfügung. Sie sollen kurzfristig finanzielle Entlastung schaffen und helfen, wichtige Investitionen vor Ort abzusichern.
Die Verständigung auf die kommunale Konjunkturkomponente ist deshalb ein wichtiges Signal an die kommunale Familie. Sie zeigt: Das Land steht an der Seite seiner Städte, Gemeinden und Landkreise.
Gleichzeitig müssen wir ehrlich sein: Die zusätzlichen Mittel können die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzen nicht dauerhaft lösen. Die anhaltende Rezession und die erheblichen Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen haben vielerorts tiefe Spuren hinterlassen. Angesichts struktureller Mindereinnahmen in Milliardenhöhe bleibt eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung notwendig. Dafür werden wir uns auch in den kommenden Haushaltsberatungen mit Nachdruck einsetzen.
Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen ist es gelungen, einen tragfähigen Weg für die Aufstellung des Landeshaushalts 2027 zu skizzieren. Die kommenden Wochen werden nun zeigen, wie wir die verbleibenden finanziellen Spielräume gezielt für unsere politischen Prioritäten nutzen können. Dabei bleibt für uns klar: Starke Kommunen sind die Grundlage eines starken Landes.
Für euren täglichen Einsatz für die Menschen im Landkreis Esslingen danke ich euch allen herzlich. Gerade in herausfordernden Zeiten zeigt sich, wie wichtig engagierte Kommunalpolitik für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat ist. Lasst uns diesen Weg weiterhin gemeinsam gehen.
