Hinter uns liegen intensive Wochen. Nach der Landtagswahl haben wir gemeinsam einen neuen Abschnitt für Baden-Württemberg begonnen. Die Grünen tragen erneut Regierungsverantwortung und ich darf unsere Fraktion auch in den kommenden fünf Jahren als Vorsitzender führen. Für dieses Vertrauen bin ich sehr dankbar.
Gerade in einer Zeit großer Veränderungen ist Verlässlichkeit ein hohes Gut. Viele Menschen fragen sich, wie sich unser Land wirtschaftlich entwickelt, ob Arbeitsplätze sicher bleiben, wie wir Klimaschutz und Wohlstand miteinander verbinden und ob Politik die Herausforderungen unserer Zeit noch wirksam lösen kann. Diese Fragen nehme ich sehr ernst. Sie prägen meine Arbeit im Landtag und die Gespräche, die ich täglich im ganzen Land führe.
Der Landkreis Esslingen zeigt dabei wie kaum eine andere Region, welche Chancen und Herausforderungen Baden-Württemberg gleichzeitig bewältigen muss. Hier treffen wirtschaftliche Stärke und industrielle Innovation auf Themen wie Flächenknappheit, Fachkräftemangel, Verkehrsprobleme, Energiewende und Wohnraummangel. Lösungen, die hier funktionieren, können Vorbild für das ganze Land sein.
Politik beginnt mit Zuhören
In den vergangenen Jahren habe ich viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen, Kommunen und Verbänden geführt. Dabei bestätigt sich immer wieder eine Erkenntnis: Die Menschen erwarten keine einfachen Antworten. Sie erwarten Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und eine Politik, die erklärt, warum Entscheidungen getroffen werden.
Dieser Anspruch begleitet mich seit meinem Einstieg in die Politik. Winfried Kretschmann hat die “Politik des Gehörtwerdens” geprägt. Dieses Verständnis bleibt auch für die neue Legislatur ein wichtiger Maßstab. Politik muss nahbar sein, unterschiedliche Interessen ernst nehmen und Lösungen entwickeln, die das Gemeinwohl im Blick behalten.
Vertrauen entsteht nicht durch einzelne Wahlkämpfe oder große Ankündigungen. Vertrauen wächst durch kontinuierliche Arbeit, durch Dialog und dadurch, dass Politik ihre Zusagen einhält.
Wirtschaft und Klimaschutz gehören zusammen
Ein zentrales Anliegen unserer Fraktion bleibt die Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes. Baden-Württemberg lebt von seiner Innovationskraft. Unsere Unternehmen entwickeln Zukunftstechnologien, schaffen hochwertige Arbeitsplätze und sichern unseren Wohlstand.
Gerade deshalb dürfen wir Wirtschaft und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen. Wer heute in klimafreundliche Technologien investiert, sichert die Wettbewerbsfähigkeit von morgen.
Wir wollen Genehmigungen beschleunigen, Planungsverfahren vereinfachen und unnötige Bürokratie abbauen. Unternehmen brauchen einen Staat, der ermöglicht statt ausbremst. Wer investiert oder ein Unternehmen gründet, muss sich auf verlässliche Rahmenbedingungen verlassen können.
Gleichzeitig investieren wir gezielt in Zukunftsfelder wie Wasserstofftechnologien, Künstliche Intelligenz, moderne Produktion und klimaneutrale Industrie. Baden-Württemberg soll auch künftig Technologieführer bleiben.
Kommunen brauchen starke Partner
Viele Aufgaben werden vor Ort entschieden. Unsere Städte und Gemeinden kümmern sich um Schulen, Kindergärten, Straßen, Feuerwehr, Integration, Klimaschutz und vieles mehr. Gleichzeitig geraten viele Kommunen finanziell zunehmend unter Druck.
Deshalb setzen wir uns als Regierungsfraktion dafür ein, die Kommunen finanziell besser auszustatten und ihnen mehr Handlungsspielräume zu geben. Die kommunale Konjunkturkomponente ist dafür ein wichtiger Schritt. Investitionen vor Ort stärken nicht nur die Lebensqualität, sondern auch unsere regionale Wirtschaft.
Besonders beim Ausbau der Ganztagsbetreuung unterstützen wir unsere Kommunen. Gute Ganztagsangebote schaffen mehr Bildungsgerechtigkeit und erleichtern Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig erwarten wir vom Bund, dass Rechtsansprüche künftig auch dauerhaft auskömmlich finanziert werden.
Mobilität muss wieder zuverlässig werden
Kaum ein Thema begegnet mir im Landkreis Esslingen so häufig wie die Probleme auf der Schiene. Die zahlreichen Verspätungen und Ausfälle rund um Stuttgart 21 sorgen verständlicherweise für großen Unmut.
Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Bahn zuverlässig funktioniert. Dafür braucht es erhebliche Investitionen in das Schienennetz, den digitalen Bahnknoten Stuttgart, moderne Stellwerkstechnik und ausreichend Personal. Die Deutsche Bahn steht hier in der Verantwortung.
Gleichzeitig investieren wir weiter in sichere Radwege, den öffentlichen Nahverkehr und eine leistungsfähige Infrastruktur. Mobilität bedeutet Wahlfreiheit: zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit Bus und Bahn oder mit dem Auto.
Flächen klug nutzen
Baden-Württemberg ist ein starkes Wirtschaftsland – gleichzeitig ist Fläche eine begrenzte Ressource. Deshalb müssen wir sorgfältig mit ihr umgehen.
Unser Ziel ist nicht, Entwicklung zu verhindern, sondern sie intelligenter zu gestalten. Statt immer neue Flächen zu versiegeln, setzen wir stärker auf Innenentwicklung, Nachverdichtung, Umnutzung bestehender Gebäude und die bessere Nutzung bereits erschlossener Standorte.
Eine moderne Flächenpolitik schützt unsere Natur und Landwirtschaft ebenso wie unsere wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten. Gerade entlang bestehender Verkehrsachsen können wir Wohnen, Arbeiten und Mobilität sinnvoll miteinander verbinden.
Energiewende pragmatisch gestalten
Auch bei der Energiewende gilt: Es gibt keine Patentlösung für jede Kommune.
Kommunale Wärmeplanung schafft die Grundlage dafür, vor Ort die richtigen Entscheidungen zu treffen. Manche Gemeinden werden auf Wärmenetze setzen, andere auf Wärmepumpen oder individuelle Lösungen. Entscheidend ist, dass wir unsere Klimaziele erreichen und gleichzeitig praktikable Wege für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen eröffnen.
Beim Wasserstoff sehen wir große Chancen – vor allem für Industrie und Schwerlastverkehr. Baden-Württemberg wird eigenen grünen Wasserstoff erzeugen, gleichzeitig aber auch auf internationale Partnerschaften angewiesen sein. Wasserstoff muss dort eingesetzt werden, wo er den größten Nutzen entfaltet.
Mit Zuversicht nach vorne
Ich bin überzeugt: Baden-Württemberg verfügt über alles, was ein erfolgreiches Zukunftsland braucht. Wir haben innovative Unternehmen, engagierte Beschäftigte, starke Kommunen, hervorragende Hochschulen und eine aktive Zivilgesellschaft.
Jetzt kommt es darauf an, dieses Potenzial entschlossen zu nutzen. Wir wollen schneller planen, einfacher bauen, Innovationen ermöglichen, unsere Wirtschaft stärken und gleichzeitig konsequent Klimaschutz umsetzen. Dabei verlieren wir die soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt in unserem Land nicht aus dem Blick.
Für mich bleibt dabei ein Grundsatz entscheidend: Politik muss den Menschen dienen. Sie muss zuhören, erklären und Probleme lösen. Daran arbeite ich gemeinsam mit unserer Landtagsfraktion – Tag für Tag.
Zum Schluss möchte ich mich bei Euch allen herzlich bedanken. Unser Kreisverband Esslingen lebt vom großen ehrenamtlichen Engagement seiner Mitglieder. Ihr seid vor Ort im Gespräch, organisiert Veranstaltungen, werbt für unsere Ideen und tragt dazu bei, dass grüne Politik sichtbar und ansprechbar bleibt. Dieses Engagement ist ein unverzichtbarer Teil unseres gemeinsamen Erfolgs.
Ich freue mich auf viele Begegnungen in den kommenden Monaten und auf den gemeinsamen Weg, Baden-Württemberg weiter nachhaltig, wirtschaftlich stark und lebenswert zu gestalten.
Text: Andreas Schwarz MdL
