Unser Ministerpräsident Cem Özdemir hat am 20. Mai seine erste Regierungserklärung im Parlament gehalten. Damit wurden die Leitlinien unserer neuen grün-schwarzen Koalition nochmals deutlich skizziert: Baden-Württemberg soll mit Mut, Verantwortung und Zuversicht auf die großen Herausforderungen der kommenden Jahre reagieren. Dabei ist die Grundlage des Regierungshandelns unser gemeinsamer Koalitionsvertrag: „Aus Verantwortung fürs Land“ (https://www.gruene-bw.de/wp-content/uploads/2026/05/2026-2031_Koalitionsvertrag_GrueneBW_CDUBW.pdf).
Wir stehen in Baden-Württemberg vor tiefgreifenden Veränderungen, durch den Klimawandel, geopolitische Krisen, künstliche Intelligenz, den wirtschaftlichen Strukturwandel und eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung.
Daraus leitet sich für uns ein klarer Handlungsauftrag ab: Im Mittelpunkt der kommenden fünf Jahre stehen vier zentrale politische Schwerpunkte:
Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke gemeinsam denken
Wir halten am Klimaziel 2040 fest und werden den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen mit mehr Windkraft, mehr Photovoltaik, schnelleren Verfahren und mehr Planungssicherheit. Gleichzeitig soll Baden-Württemberg führender Standort für klimaneutrale Industrie und Zukunftstechnologien werden. Mit Investitionen in Green Tech, Wasserstoff, Batterietechnologien sowie modernen Netze und Infrastruktur werden wir Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze schaffen. Durch die sog. „Klimamilliarde“ wollen wir unsere Kommunen stärker an der Energiewende beteiligen und sorgen für mehr Investitionen vor Ort.
Innovation, Wirtschaft und Bürokratieabbau
Unser Koalitionsvertrag ist ein „Vertrag für die wirtschaftliche Erneuerung“. Baden-Württemberg soll sich als Innovationsregion nochmals neu erfinden. Wir setzen die Schwerpunkte bei Künstlicher Intelligenz, Robotik, Quantentechnologie, Medizintechnik und moderner Forschung. Wir planen einen Zukunftsfonds für Innovationen und Start-ups sowie Unternehmensgründungen innerhalb von 48 Stunden. Gleichzeitig arbeiten wir an der Staatsmodernisierung. Wir wollen schnellere Genehmigungen, digitale One-Stop-Shops und weniger Berichtspflichten vorantreiben. Unser Ziel ist dabei mehr Vertrauen statt Bürokratie, also ein Staat der „ermöglicht statt blockiert“.
Sozialer Zusammenhalt und bezahlbares Wohnen
Bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Dazu gehören die Fortführung und Ausweitung der Mietpreisbremse, einfachere und günstigere Bauverfahren über den „BW-Standard“, die Unterstützung für junge Familien beim Eigentumserwerb sowie mehr sozialer und genossenschaftlicher Wohnungsbau. Wir wollen beispielsweise Programme wie „Junges Wohnen“ für Auszubildende und Studierende fortführen. Gleichzeitig setzt die Koalition auf eine starke Gesundheitsversorgung, bessere Unterstützung für Pflegekräfte und Maßnahmen gegen Diskriminierung. Zentrale Werte wie Vielfalt, Gleichstellung und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind unsere Basis.
Bildung, Aufstiegschancen und Beteiligung
Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf Bildungsgerechtigkeit und besseren Zukunftschancen für junge Menschen. Dazu werden wir die frühkindliche Sprachförderung ausbauen und ein verbindliches letztes Kindergartenjahr einführen. Investitionen in Schulen, multiprofessionelle Teams und die Schulsozialarbeit werden wir fortsetzen. Wir werden berufliche und akademische Bildung gleichwertig behandeln, unter anderem durch den Ausbau der Meisterprämie. Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen weiterhin verlässlich finanziert sein. Unsere Demokratie steht unter Druck. Deshalb werden wir die Politik des Gehörtwerdens konsequent fortsetzten. Wir werden die Bürgerbeteiligung und demokratischen Dialog ausbauen, beispielsweise durch neue Beteiligungsformate, einen Jugendberatungskreis und eine stärkere Förderung des Ehrenamts.
Mein Fazit lautet: Die neue grün-schwarze Koalition versteht sich als „Koalition der Mitte“. Wir wollen Stabilität, wirtschaftliche Stärke, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt miteinander verbinden.
Text: Andreas Schwarz MdL
