Am 22. Juni haben Kommunen im ganzen Land mit dem Aktionstag „Komunen am Limit“ ein unübersehbares Signal gesendet: Städte, Gemeinden und Landkreise stehen in einer historischen Finanzkrise. Dazu habe ich auch im Plenum des Deutschen Bundestags vergangene Woche gesprochen: Die Botschaft ist klar: Ohne eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen drohen massive Einschnitte bei den Leistungen, die das Leben der Menschen vor Ort ausmachen – denn hier wird Politik immer ganz konkret.
Wie dramatisch die Lage ist, brachte der Präsident des Deutschen Städtetags auf den Punkt: „Die Lage ist wirklich historisch dramatisch. In einer solchen Situation waren wir noch nie in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann läuft es völlig vor die Wand.“
Die Folgen sind längst spürbar: Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen, Brücken und Klimaanpassung bleiben aus. Gleichzeitig entscheiden sich in den Kommunen ganz konkrete Fragen des Alltags: Fährt der Bus noch? Kann das Schwimmbad geöffnet bleiben? Funktioniert die Verwaltung? Genau dort erleben Bürgerinnen und Bürger den Staat – und genau dort entsteht Vertrauen in unsere Demokratie.
Die Bundesregierung hat mit dem sogenannten Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) zwar einen Vorschlag vorgelegt. Doch dieser wird der Herausforderung nicht gerecht. Die vorgesehenen Mittel reichen bei Weitem nicht aus, um die strukturelle Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen. Es braucht eine dauerhafte und verlässliche finanzielle Stärkung der Kommunen sowie eine verbindliche Weitergabe der Bundesmittel an die kommunale Ebene.
Deshalb fordern wir eine grundlegende Neuverhandlung des Gesetzes. Kurzfristig braucht es eine Soforthilfe gegen die massiven Defizite. Langfristig müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Aufgaben, Zuständigkeiten und Finanzierung neu ordnen. Nur so können die Kommunen ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen und die notwendigen Zukunftsinvestitionen stemmen.
Die Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Wer starke Städte und Gemeinden will, muss sie auch finanziell handlungsfähig machen.
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Text: Sebastian Schäfer MdB
