Die aktuelle Steuerschätzung verspricht zwar etwas höhere Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen, löst aber keines der grundlegenden Haushaltsprobleme. Ein kleiner Wachstumseffekt nach historischer Rekordverschuldung ist noch kein nachhaltiger Aufschwung. Deutschland braucht grundlegende Reformen und gezielte Zukunftsinvestitionen.
Vor allem für die Koalition wird es jetzt ernst: Am 12. November findet die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag statt – der Höhepunkt des parlamentarischen Haushaltsverfahrens. Hier werden die letzten offenen Fragen geklärt und entscheidende Änderungen am Bundeshaushalt beschlossen. Die neuen Zahlen der Steuerschätzung bestimmen dabei mit, welche finanziellen Spielräume bestehen.
Auch wir Grüne bringen eigene Änderungsanträge und konkrete Alternativen für den Bundeshaushalt ein. Welche Prioritäten am Ende beschlossen werden, liegt jedoch in der Hand der Koalitionsmehrheit.
Die Bereinigungssitzung wird damit zum Realitätscheck für die schwarz-rote Koalition: Setzt sie die richtigen Prioritäten für starke Kommunen, moderne Infrastruktur, gute Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen, Klimaschutz, Klimaanpassung und sichere Arbeitsplätze? Oder bleibt es bei ungedeckten Versprechen, vertagten Reformen und Schuldenkonstruktionen, die kaum Wachstumsimpulse setzen?
Wie wir Grüne die Ergebnisse und den Bundeshaushalt der Koalition bewerten und welche Alternativen wir sehen, werde ich am 13. November um 10 Uhr in der Bundespressekonferenz (BPK) erläutern und Fragen der Journalist*innen beantworten. Mit dabei ist mein Kollege Dietmar Bartsch von der Linksfraktion.
Den Termin und den Livestream findet Ihr zeitnah hier: https://www.bundespressekonferenz.de/pressekonferenzen/termine
Zur aktuellen Steuerschätzung habe ich mich außerdem in Interviews mit -> ARD (ab Minute 2:30) und -> ZDF (ab Minute 4:00) geäußert.
Text: Sebastian Schäfer MdB
Foto: Büro Sebastian Schäfer
