Angesichts eines prognostizierten Defizits von 21,7 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis und massiver Pflichtaufgaben im neuen Haushaltsplanentwurf warnt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vor einem „Fahren auf Verschleiß“ und das reine „Setzen auf der Prinzip Hoffnung“ bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung. In ihrer Haushaltsrede lenkte die grüne Kreisrätin Katharina Günther-Gauger den Blick weg von rein abstrakten Zahlenreihen hin zu den konkreten Lebensrealitäten der Menschen im Landkreis. Trotz der wirtschaftlich stürmischen Zeiten plädiert die Fraktion vehement dafür, den finanziellen Mangel nicht nur zu verwalten, sondern die Zukunft des Landkreises mutig, proaktiv, sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten.
„Hinter jeder dieser Zahlen stehen Alltag, Schicksale und Lebensrealitäten der Menschen hier bei uns im Landkreis Esslingen. Für sie tragen wir alle hier im Raum politisch Verantwortung“
, betonte Günther-Gauger zu Beginn ihrer Rede. Die Grünen unterstützen den vorgeschlagenen Hebesatz der Kreisumlage von 35,6 Punkten, um den Kommunen spürbare Spielräume zu belassen – auch wenn durch die steigenden Kosten bei den Pflichtaufgaben des Landkreises, den rückläufigen Steuereinnahmen und der defizitären finanziellen Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund die Gestaltungsmöglichkeiten des Landkreises dadurch kleiner werde.
„Wir wissen um die Bedeutung funktionsfähiger Kommunen und schließen uns dem Verwaltungsvorschlag über die Kreisumlage an.“
Um den Landkreis langfristig handlungsfähig zu halten, hat die grüne Fraktion ein umfassendes Paket an strategischen Anträgen eingebracht:
Verwaltung & Transparenz
Die Fraktion fordert einen detaillierten Bericht zur Personalentwicklung und den realen Auswirkungen des MOVE-Prozesses sowie der Wiederbesetzungssperre. „Unsere Aufgabe als Kreistag ist es zu gestalten und zu priorisieren, nicht einfach nur abzunicken“, stellte Günther-Gauger klar.
Soziale Daseinsvorsorge & Inklusion
Neben Berichten zur institutionellen Versorgung in der Behindertenhilfe und einer ausschussübergreifenden Anhörung des Kreisbehindertenbeauftragten fordern die Grünen eine kreisweite Regelförderung für Fachberatungsstellen für Erwachsene bei sexualisierter Gewalt.
Zukunftsorientierte Jugendbeteiligung
Um Beteiligung und Demokratie zu stärken, beantragt die Grüne Fraktion einen gelosten Jugendkreistag für den Landkreis Esslingen. „Ein geloster Jugendrat, der die Vielfalt der jungen Menschen in unserem Landkreis repräsentativ abbildet, stärkt das Vertrauen in unsere Institutionen und bindet genau jene ein, die wir sonst zu verlieren drohen“, erklärte Katharina Günther-Gauger. „Wir erhoffen uns zudem durch eine engere strukturelle Anbindung des Jugendbeteiligungsgremiums, dass die Gremien des Kreistages junge Menschen öfter und intensiver anhören, wo es doch bei den meisten Entscheidungen von heute um deren Zukunft geht.“
Klimaschutz, Mobilität & Katastrophenhilfe
Neben einem Pilotprojekt „Coole Schule“ für besseren Hitzeschutz und einer Lastverschiebung im Energiemanagement (die bis zu 100.000 Euro Stromkosten einsparen kann), drängen die Grünen auf den konsequenten Weiterbau des Radschnellwegs von Stuttgart nach Kirchheim mittels einer neuen Verfahrensmanager:in. Zudem soll die Kooperation mit der Landwirtschaft beim Katastrophenschutz (u.a. bei Löschwassermangel am Albtrauf) ausgebaut werden.
Zum Abschluss ihrer Rede verdeutlichte Günther-Gauger, dass kluge Investitionen in das soziale Gefüge und die ökologische Transformation keine Luxusausgaben, sondern rentable Zukunftsinvestitionen mit exzellenter fiskalischer Rendite sind. Sie rief die Kolleginnen und Kollegen des Kreistags dazu auf, in den kommenden Ausschussberatungen das respektvolle Ringen um das politische „Wie“ in den Mittelpunkt zu stellen.
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