Unter dem Leitgedanken „Wir bewahren, was sich bewährt hat, wir führen fort, was wir begonnen haben, und wir schaffen Spielräume für Neues“ steht der erste Haushalt der Regierung unter Cem Özdemir. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und enger finanzieller Spielräume setzt die grün-schwarze Koalition klare Prioritäten: eine starke Wirtschaft, handlungsfähige Kommunen und konsequenten Klimaschutz.
Wirtschaft und Arbeitsplätze stärken
Mit 225 Millionen Euro für die Ansiedlungsstrategie sollen neue Unternehmen nach Baden-Württemberg geholt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Gleichzeitig setzt das Land auf Innovation, Forschung und Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Greentech und Medizintechnik. Auch das Handwerk wird gestärkt: Die Meisterprämie wird erhöht. Bürokratie soll unter anderem durch das Effizienzgesetz abgebaut werden.
Kommunen finanziell unterstützen
Die Städte und Gemeinden stehen angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen und steigender Ausgaben unter erheblichem Druck. Deshalb haben die zugesagten 1,2 Milliarden Euro für die Kommunen höchste Priorität. Zusätzlich stellt das Land mehr als 100 Millionen Euro bereit. Weitere 120 Millionen Euro fließen in den kommunalen Finanzausgleich, 140 Millionen Euro unterstützen insbesondere die Krankenhäuser und 144 Millionen Euro entlasten Kommunen bei den Kosten des Bundesteilhabegesetzes. Erstmals wird außerdem eine kommunale Konjunkturkomponente eingeführt, um die kommunalen Finanzen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu stabilisieren.
Klimaschutz vor Ort voranbringen
Ein wichtiger Schwerpunkt ist der Start der Klimamilliarde: Insgesamt eine Milliarde Euro soll in dieser Legislaturperiode für Klimaschutz und Klimaanpassung in den Kommunen investiert werden. Damit sollen beispielsweise Schulen besser vor Hitze geschützt, Städte grüner gestaltet und die Wärmewende vorangebracht werden. Auch Stadtwerke sollen bei Investitionen in Netze und erneuerbare Energien unterstützt werden.
Bildung, Sicherheit und soziale Verantwortung
Die Investitionen in den Schulbau und die Sanierung wurden seit dem Doppelhaushalt 2025/2026 von 200 auf 450 Millionen Euro jährlich mehr als verdoppelt. Zusätzlich sind mehrere hundert neue Lehrerstellen für alle Schularten vorgesehen. Auch die Polizei wird personell und technisch weiter gestärkt. Bewährte Programme wie der Hochschulfinanzierungsvertrag III, das Deutschlandticket, das Jugendticket und die frühkindliche Sprachförderung „SprachFit“ werden fortgeführt. Für SprachFit stehen rund 35 Millionen Euro zur Verfügung.
Darüber hinaus werden für die Wohnraumförderung mehr als eine Milliarde Euro bereitgestellt. Die Mietpreisbremse wird ab 2027 wieder auf Mannheim, Konstanz und Kehl ausgeweitet. Auch Frauenhäuser, Beratungsangebote für Gewaltbetroffene, das Ehrenamt und die Demokratieförderung sollen gestärkt werden.
Solide Finanzen und klare Prioritäten
Trotz einer verbesserten Steuerschätzung mit 336 Millionen Euro zusätzlichen Steuereinnahmen im kommenden Jahr entstehen keine neuen finanziellen Spielräume, da gleichzeitig weniger Kredite aufgenommen werden dürfen. Deshalb setzt das Land auf strukturelle Einsparungen. Über die Legislaturperiode sollen mindestens 550 Stellen in der Landesverwaltung abgebaut werden; der erste Schritt erfolgt bereits 2027. Gleichzeitig werden die Tarifsteigerungen der Beschäftigten berücksichtigt.
Das gebührenfreie letzte Kita-Jahr ist im Haushalt 2027 noch nicht vorgesehen. Das Vorhaben soll im Laufe der Legislaturperiode nach sorgfältiger Vorbereitung und im Dialog mit Eltern, Einrichtungen und Kommunen umgesetzt werden.
Fazit: Verantwortung übernehmen und Zukunft sichern
Der Haushalt verbindet notwendige Investitionen mit einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche Stärke, finanziell handlungsfähige Kommunen, Klimaschutz und gute Bildung. Die zentrale Botschaft der Haushaltsrede lautet: Baden-Württemberg soll auch unter schwierigen Bedingungen ein wirtschaftlich starkes, klimapolitisch aktives, soziales und lebenswertes Land bleiben.
Text: Andrea Lindlohr MdL, Andreas Schwarz MdL