Die Ukraine steht vor dem dritten Kriegsjahr im Kampf gegen Russland und benötigt weiterhin dringend Hilfe – insbesondere bei der Luftverteidigung. Dieses zentrale Thema hat uns auch diese Woche im Bundestag beschäftigt. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung zusätzlicher drei Milliarden Euro für die von Russland angegriffene Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz möchte die Schuldenbremse dafür aussetzen. Das wäre sicherlich auch ein richtiger Weg. Dennoch halten wir, wie Union und FDP auch, eine Finanzierung über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt für möglich. Klar ist: Wir müssen an der Seite der Ukraine stehen und ihre Verteidigungsfähigkeit stärken. Im Haushaltsausschuss und im Plenum wurden dazu auch Anträge von der FDP abgestimmt. Wir haben uns dazu gemeinsam mit der SPD enthalten. Damit kam eine Mehrheit für die Anträge zu Stande. Damit stellt sich die SPD-Fraktion an dieser Stelle gegen ihren eigenen Kanzler. Da wir uns nach wie vor in einer Koalition mit der SPD befinden, war uns eine Zustimmung leider nicht möglich. Am Ende sind das allerdings symbolische Anträge. Wir können den Kanzler an dieser Stelle als Parlament nicht zwingen, seine Blockade aufzugeben.
Auch öffentlich habe ich mich sehr intensiv in diese Debatte eingebracht:
WirtschaftsWoche:
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/waffenlieferungen-so-eskaliert-der-streit-um-die-ukraine-hilfe/30180558.html
Handelsblatt:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-krieg-pistorius-und-scholz-liefern-sich-verwirrspiel-um-ukraine-hilfen/100100856.html
TAZ:
https://taz.de/Streit-ueber-Ukraine-Hilfen/!6062471/
Süddeutsche Zeitung:
https://www.sueddeutsche.de/politik/scholz-ukraine-hilfe-ukraine-bundestagswahl-gruene-kritik-li.3181222?reduced=true
Text: Sebastian Schäfer MdB
