Die politische Landschaft in Deutschland hat in den vergangenen Tagen einen tiefen Einschnitt erlebt: Eine Entscheidung im Deutschen Bundestag, die nur durch die Unterstützung der AfD eine Mehrheit fand, markiert eine Zäsur in der Zusammenarbeit der demokratischen Parteien der Mitte. Vergangenen Freitag haben wir mit der Debatte zu einem Gesetzentwurf der Union („Zustrombegrenzungsgesetz“) einen absoluten Tiefpunkt unserer parlamentarischen Geschichte erlebt.
Unter Friedrich Merz hat sich die CDU/CSU mit einem neuen Kurs offenbar aus der bisher verlässlichen Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Kräften gelöst. Trotz zahlreicher Warnungen von gesellschaftlichen Institutionen, Kirchen und Verbänden wurden neue Mehrheitsverhältnisse jenseits der demokratischen Mitte, mit der radikalen Rechten, ermöglicht. Auch wenn der Gesetzentwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ vergangenen Freitag letztlich gescheitert ist, weil gerade aus der FDP und auch aus Teilen der Union einige Kolleginnen und Kollegen der Abstimmung ferngeblieben sind, sich enthalten oder gegen das Gesetz gestimmt haben: Der Tabubruch ist nicht ungeschehen zu machen.
Und es ist paradox: Für einige wichtige Vorhaben und Gesetze konnten wir letzte Woche im Deutschen Bundestag mit der Union und teilweise auch der FDP noch konstruktive Einigungen erzielen. Darunter unter anderem:
Verbesserungen beim Mutterschutz und beim Kampf gegen Gewalt gegen Frauen
Im Deutschen Bundestag haben wir fraktionsübergreifend eine Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen. Frauen, die eine Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erleiden, erhalten künftig besseren Schutz. Weitere Informationen zur Reform des Gesetzes findet Ihr unter diesem Link: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pm-januar-25/einigung-beim-mutterschutz-nach-fehlgeburten/
Mit dem verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen wird ein bedeutender Meilenstein zum Schutz Betroffener gesetzt. Das Gesetz sieht die Einrichtung eines Amts einer oder eines Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Kindesmissbrauch vor, die oder der auf Augenhöhe mit anderen unabhängigen Beauftragten agieren wird. Weitere Infos findet Ihr unter folgendem Link: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/verbesserungen-im-kinderschutz
Mit dem Gewalthilfegesetz haben wir zusammen mit SPD und CDU/CSU einen Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung geschaffen. Mit 2,6 Milliarden Euro beteiligt sich der Bund erstmals an der Finanzierung des Gewalthilfesystems.
Weitere Infos findet Ihr unter diesem Link: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pm-januar-25/kampf-gegen-gewalt-gegen-frauen-der-rechtsanspruch-kommt/
Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir daran arbeiten, die tiefen Gräben in der politischen Mitte wieder zu schließen. Wir dürfen keine österreichischen Verhältnisse herbeiführen. Nach der Bundestagswahl muss rasch eine handlungsfähige Bundesregierung gebildet werden. Unser Land steht vor riesigen Herausforderungen bei der Wirtschaftsentwicklung, in Sicherheits- und Verteidigungsfragen, beim Klimaschutz und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir werden das nur gemeinsam in der politischen Mitte lösen können. Unser Bundesminister und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Cem Özdemir, hat dazu am Sonntag im Bericht aus Berlin ein sehr kluges Interview gegeben:
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1429554.html
Text: Sebastian Schäfer MdB