Gute Nachrichten für unsere Städte und Gemeinden: Mit der Klimamilliarde starten wir eine umfassende Investitionsoffensive für kommunalen Klimaschutz und Klimaanpassung. Bis 2031 stellen wir dafür insgesamt eine Milliarde Euro bereit – für mehr Lebensqualität und eine starke Wirtschaft vor Ort.
Klimaschutz und Klimaanpassung betreffen jeden Ort in Baden-Württemberg. Ob Hitzeschutz in Schulen, mehr Grünflächen in unseren Städten und Gemeinden oder Schutzmaßnahmen gegen Starkregen: Unsere Kommunen spielen bei der Bewältigung des Klimawandels eine zentrale Rolle. Deshalb müssen alle Gemeinden investieren können – unabhängig von ihren Steuereinnahmen. Genau dafür haben wir Grünen die Klimamilliarde in unserem Wahlprogramm entwickelt.
Jetzt wird es konkret: Die Haushaltskommission hat beschlossen, für 2027 zunächst 200 Millionen Euro im Haushalt zu verankern. Für die weiteren Jahre der Legislatur werden jeweils weitere 200 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung verbindlich abgesichert. Damit erhalten die Kommunen die notwendige Planungssicherheit.
Gefördert werden sollen beispielsweise die energetische Sanierung von Kitas und Schulen, mehr Grünflächen und Hitzeschutz sowie Schutzmaßnahmen bei Starkregenereignissen. Auch bestehende Förderprogramme für kommunalen Klimaschutz sollen in die Klimamilliarde integriert werden.
Die Klimamilliarde ist ein Win-win für Klima und Kommunen. Davon profitieren ganz konkret die Menschen und das Handwerk vor Ort. Kinder können dank besserem Hitzeschutz auch im Sommer gut in ihren Schulen und Kitas lernen und spielen. Gleichzeitig schaffen die Investitionen Aufträge für Handwerkerinnen und Handwerker sowie Betriebe in der Region. So verbinden wir Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und regionaler Wertschöpfung.
Wichtige Partner bei der Energiewende vor Ort sind auch unsere Stadtwerke. Sie treiben beispielsweise den Ausbau der Wärmenetze und erneuerbarer Energien voran. Damit sie mehr investieren können, wollen wir ihre Eigenkapitalbasis stärken und stellen dafür über den Deutschlandfonds eine Anschubfinanzierung bereit.
Unser Anspruch ist klar: Klimaschutz muss in jeder Kommune möglich sein – unabhängig von ihrer finanziellen Ausgangslage. Mit der Klimamilliarde schaffen wir die Voraussetzungen für mehr Klimagerechtigkeit, lebenswerte Städte und Gemeinden und eine starke Wirtschaft in Baden-Württemberg.
Text: Andreas Schwarz MdL, Fraktionsvorsitzender