Lars Klingbeils Haushaltsentwurf für 2025 ist eine echte Enttäuschung. Er hätte die Chance, Deutschland wirklich besser zu machen: mit sanierten Schulen, pünktlichen Bahnen, schnellem Internet und klimasicheren Städten. Doch was tut er stattdessen? Er nutzt diese einmalige Gelegenheit vor allem, um den Koalitionsfrieden zu sichern. Besonders drastisch ist die geplante Entkernung des Klima- und Transformationsfonds. Anstatt die Energiewende konsequent voranzubringen, sollen ausgerechnet fossile Gasentlastungen damit finanziert werden. Damit wird der ursprüngliche Zweck des Fonds unterlaufen. Der Klimaschutz – dringend wie nie – wird zur Fußnote. Jeder Euro, den Merz und Klingbeil aus dem Sondervermögen wegtricksen, ist ein gebrochenes Versprechen an die Menschen in diesem Land. Denn das Geld fehlt am Ende für einen besseren Alltag der Menschen. Klingbeil betreibt keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, sondern ein Verschieben drängender Entscheidungen auf die Zukunft, zu Lasten künftiger Generationen.
Hier findet Ihr meine Pressemitteilung dazu und einige Medienbeiträge, in denen ich mich dazu geäußert habe:
Im Haushaltsentwurf sehen wir auch, dass die Bundesregierung plant, schon 2029 die 3,5% für militärische Ausgaben, gemäß der NATO-Quote, zu erreichen. Das bedeutet in Zahlen ausgedrückt: 153 Milliarden Euro für Verteidigung im Jahr 2029. Der Großteil davon schuldenfinanziert auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Die Bedrohungslage in Europa ist real und die Zahlen basieren auf seriösen Planungen der NATO. Angesichts dieser Größenordnung bin ich aber der festen Überzeugung, dass wir dringend über die Einnahmeseite sprechen müssen. Auch die jetzige Generation muss sich an der Finanzierung unserer Verteidigung beteiligen, das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Zugleich kommt es bei Beschaffungen im militärischen Bereich auch immer wieder zu Problemen und Verspätungen bei gleichzeitig hohen Preisen. Der Markt von Rüstungsgütern ist kein Markt wie jeder andere. In diesem Zusammenhang möchte ich Euch auf die Dokumentation „Die Spur – Zeitenwende Deals” im ZDF aufmerksam machen, in der ich auch meine Einschätzungen zum Themenbereich Rüstungsbeschaffung abgebe.
Text: Sebastian Schäfer MdB
