Klimaschutz ist Menschenschutz – und die Zeit drängt. Um das Ziel der Netto-Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, hatte die grün geführte Landesregierung das ehrgeizige Klimaschutzgesetz verabschiedet, in dem verbindliche Sektorenziele festgeschrieben wurden. Da wir es ernst meinen mit diesen Zielen, wurde überprüft, wie es seit der Verabschiedung des Gesetzes voran geht. Dabei wurde deutlich: In vielen Bereichen leider nicht schnell genug. Die zwei grün geführten Ministerien, die zuständig für die Sektoren Energiewirtschaft und Verkehr sind, haben sich daran gemacht, für mehr Klimaschutz umgehend nachzusteuern. Folgende Maßnahmen hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft getroffen:
- Das Förderprogramm ELY mit über 100 Millionen Euro Projekte zum Bau von Elektrolyseuren (Produktion von Wasserstoff) ist 2025 gestartet. Es zeichnet sich eine sehr hohe Nachfrage ab.
- Es gibt 2025 und 2026 mehr Mittel für kommunalen Klimaschutz aus dem Kommunalen Investitionsfonds:
Für investive Vorhaben im Rahmen der Programme Klimaschutz-Plus (energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden) und KLIMOPASS (Anpassung Klimawandel) stehen 2025 ca. 20 Millionen Euro und in 2026 ca. 30 Millionen Euro zur Verfügung (davor: 5 Millionen €). Zusammen mit zusätzlichen Fördergeldern aus dem Landeshaushalt stehen für kommunalen Klimaschutz damit 2025 insgesamt 36 Millionen Euro und 2026 insgesamt 46 Millionen Euro zur Verfügung.
- Mehr Geld für regionale Energieagenturen:
Ein im Mai/Juni geschlossener Vertrag mit den Stadt- und Landkreisen erhöht die Fördermittel. Für die Laufzeit des Pakts stellt das Land rund 9 Millionen Euro im Jahr 2025 und im Jahr 2026 rund 13,5 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Energieagenturen bedeutet das eine Verdoppelung bis Verdreifachung ihrer Budgets. - Förderprogramm Energieeffizienz und Erneuerbare Energien (EffEE):
Mit 1,5 Millionen Euro in 2025 und 3 Millionen Euro in 2026 wird die Beratung von Unternehmen bezuschusst, die Energie einsparen bzw. effizient nutzen wollen. Beispiel: Die Nutzung von betrieblichen Abwärmepotenzialen. - PV an Mobilitätsinfrastrukturen:
2025 bekommen vier Projekte, die PV-Anlagen etwa an Lärmschutzwänden anbringen, insgesamt über 700.000 Euro aus Landesmitteln. - SyNEA (Synchronisation Netzbetreiber und Erneuerbare Anlagen) gemeinsam mit der Plattform Erneuerbare: Ab 2025 gibt es eine Servicestelle, die Projektierer von erneuerbaren Energien und Netzbetreiber zusammenbringt, damit Netzanschlüsse von WKA und Solarparks reibungslos klappen (etwa durch gemeinsam geplante Umspannwerke). Projektumfang: Über 500.000 Euro.
- Aktuelle Initiative in Richtung Innenministerium: Reform der Gemeindeordnung
Der Vorschlag des Umweltministeriums sieht vor, dass die Finanzaufsicht Kommunen leichter Kredite für Investitionen etwa in Wärmenetze ermöglicht. Diese Investitionen refinanzieren sich mittelfristig, schaffen eine dauerhafte Infrastruktur und sind von einem übergeordneten Interesse (Abkehr von fossilen Brennstoffen).
Im Bereich Verkehr liegt ebenfalls ein großes Potential für noch mehr Einsparung von CO2. Das Ministerium für Verkehr verstärkt daher seine Bemühungen mit folgende Maßnahmen - für mehr Tempo zur Erreichung der Klimaziele:
- Landesmobilitätsgesetz (LMG):
Die Umsetzung möglicher Innovationen wird durch das Landesmobilitätsgesetz (LMG) beschleunigt: Z.B. durch Beratungsangebote für Kommunen bei der Anwendung neuer Instrumente wie der Einführung des Mobilitätspasses, und ein Pilotprojekt in vier Großstädten zur schnelleren Einführung digitaler Parkraumkontrollen. - Individuelle Elektromobilität:
Gesamtpaket mit einem Umfang von 20 Millionen Euro für den Ausbau der Ladeinfrastruktur von klimafreundlichen Lkw, für mehr E-Fahrzeuge statt Verbrennern auf der Straße. Zusätzlich Forderung nach einer Förderung von sozialem E-Pkw Leasing für untere und mittlere Einkommensgruppen von Bundesseite nach dem Vorbild Frankreichs. - Gemeinsame Elektromobilität:
2025 Erhöhung der Förderung von Elektrobussen auf 34,5 Millionen Euro. In Klimamobilitätsplänen werden mit Fördermitteln aus dem LGVFG analytische und datenbasierte Maßnahmenpakete für Klimaschutz auf kommunaler Ebene vorangebracht. Förderung des Engagements von Einzelpersonen für eine nachhaltige Mobilität, verbesserte Schnittstelle zwischen der Zivilgesellschaft und der Verwaltung. Enge Zusammenarbeit mit Verbänden, Vereinen und kirchlichen Institutionen, dadurch gibt es ein niederschwelliges und persönliches Informationsangebot zu E-Mobilität. - ÖPNV:
Mit dem Aktionsplan Qualität wird der ÖPNV zuverlässiger und besser durch erhöhte Sitzplatzkapazitäten, überarbeitete Fahrpläne und ein Pilotprojekt zur Gewährleistung der Anschlusssicherheit. Mit 160 Millionen Euro für den Verkehrsvertrag 2.0 gibt es nun stärkere finanzielle Anreize für Betreiber, eigenverschuldete Verspätungen und Ausfälle zu vermeiden. Das erfolgreiche Programm der inzwischen 50 Regiobus-Linien wird weiter ausgebaut. Die öffentliche Finanzierung des ÖPNV in Baden-Württemberg ist damit auf aktuell insgesamt 3,3 Milliarden Euro angestiegen. - Modernisierung des kommunalen Parkraum-Managements:
Ausbau der bisherigen Unterstützung der Kommunen durch Beratung, Vernetzung und Förderung. Bei Parkplätzen auch in eigener Zuständigkeit proaktive Maßnahmen. Das Ziel: Mehr Bäume, weniger Parkplätze in den Straßen. - Ausbau von Partnerschaften.
Das Bündnis „Verkehrswende in der Arbeitswelt“ wird aktiv erweitert um noch mehr Partnerinnen und Partner aus Wirtschaft, Gewerkschaft und Verbänden. Die aktuell 25 Mitglieder haben sich u.a. zum Ziel gesetzt, bereits ab 2027 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zu kaufen und für Beschäftigte und Kundschaft Ladeinfrastruktur zu schaffen.
Dabei wird deutlich: Klimaschutz braucht unseren nicht nachlassenden Einsatz. Und ja, Investitionen in den Klimaschutz kosten Geld – doch Nichtstun ist noch viel teurer, wie nicht zuletzt extreme Wetterereignisse wie Hochwasser und Hitze auch hier bei uns vor Ort immer deutlicher werden lassen. Wir Grüne in Regierungsverantwortung stellen uns der Herausforderung und setzen alle Hebel in Bewegung!
Text: Andrea Lindlohr MdL
