Regelmäßig diskutieren wir im Deutschen Bundestag über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags – so auch in der letzten Sitzung vor Weihnachten. Auch wir wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen.
Allerdings wollen wir den Soli – anders als Union, FDP oder AfD – in den Einkommenssteuertarif integrieren. Wir wollen die Entlastungen dort konzentrieren, wo sie wirklich gebraucht werden: bei denjenigen, die trotz harter Arbeit wenig verdienen. Meine Rede zum Gesetzentwurf der FDP findet ihr unter diesem Link: https://dbtg.tv/cvid/7619673
Ende des Jahres haben Ökonominnen und Ökonomen wichtige Analysen zu den Wahlprogrammen der Parteien vorgelegt: Welche Auswirkungen haben die Steuerpläne der Parteien auf die öffentlichen Haushalte? Die Union plant, mit über 100 Milliarden Euro Steuersenkungen anzutreten, und die FDP setzt noch einen drauf. Gleichzeitig wird unmissverständlich betont, dass die Schuldenbremse – so wie sie heute in der Verfassung verankert ist – unantastbar bleiben soll. Dieser Widerspruch verdient es, im Wahlkampf näher beleuchtet zu werden. Denn eine solide Finanzpolitik, die sowohl langfristige Steuererleichterungen als auch die Stabilität der öffentlichen Haushalte gewährleistet, ist unerlässlich.
Ebenfalls vor Weihnachten haben Bundestag und Bundesrat Teile aus dem "Steuerfortentwicklungsgesetz" beschlossen, das seit Anfang des Jahres nun in Kraft getreten ist. Damit setzen wir steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger um: Anpassungen beim Einkommensteuertarif sorgen für mehr Netto vom Brutto, und Familien profitieren von höheren Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderfreibetrag. Gerade diese Stärkung der Familien war uns besonders wichtig. Auch wenn die FDP, sowie CDU/CSU diesen Teilen dese Gesetzes im Plenum zugestimmt haben, haben sie sich leider gegen weitere Maßnahmen aus dem im Sommer beschlossenen Wachstumspaket für Wirtschaft und Industrie gesperrt. Diese hätten wichtige Impulse für Unternehmen und den Wirtschaftsstandort gesetzt. Dennoch ist das Gesetz ein Fortschritt, der bei den Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt. Weitere Infos zur erzielten Einigung beim Steuerfortentwicklungsgesetz findet ihr hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw51-de-steuerfortentwicklung-1034400
Text: Sebastian Schäfer MdB
