Der Gipfelmarathon vor zwei Wochen – um endlich zu einem Frieden für die Menschen in der Ukraine zu kommen – zeigt deutlich, wie lang der Weg zu schweigenden Waffen noch ist. Nachdem Donald Trump nach seinem Treffen mit Putin in Alaska viele berechtigte ukrainische und europäische Positionen scheinbar über Bord geworfen hatte, bleibt die Lage nach dem Gipfeltreffen mit Selenskyj und europäischen Staatschefs kompliziert.
Eins ist allerdings sehr deutlich geworden: Putin lässt weiterhin auch die Zivilbevölkerung der Ukraine bombardieren und wirft weiterhin Tausende von Soldaten an die Front. Der russische Präsident zeigt kein Interesse an einem gerechten Frieden. Ein sofortiger Waffenstillstand ist ein Kernziel der Verhandlungen, die sich jetzt hoffentlich intensivieren. Daran könnten sich Friedensverhandlungen anschließen. Die Reihenfolge darf nicht umgekehrt werden. Die Signalwirkung des gemeinsamen Treffens in Washington D.C. war deswegen richtig und wichtig: Europa steht geschlossen an der Seite der Ukraine. Die Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine können nur mit der Ukraine stattfinden.
Europa muss noch mehr für die Unterstützung der Ukraine tun. Wir Grüne fordern seit langem, dass mehr als 200 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden können. Auch bezieht Europa immer noch zu viel Gas aus Russland und füttert so Putins Kriegskasse. Wir brauchen weitere, wirksame Sanktionen. Zusätzlich muss über Sicherheitsgarantien gegenüber der Ukraine beraten werden, um wirklich zu einem dauerhaften Frieden zu kommen. In der Ukraine geht es auch um die Wahrung der Sicherheit und den Schutz.
Text: Sebastian Schäfer MdB
