Die im Koalitionsausschuss gefassten Beschlüsse lösen Blockaden an einigen Stellen – und bereiten uns bittere Pillen andernorts. Wir müssen feststellen: Wir haben keinen Klimakanzler.
Es waren große und schwierige Aufgaben für uns. Die Differenzen in der Ampel spiegeln die Differenzen in der Gesellschaft. Auch deshalb müssen wir über wichtige Fragen immer wieder verhandeln, selbst wenn sie uns Grünen so selbstverständlich erscheinen wie die Sektorziele im Klimaschutz.
Wie schnell kann es gehen beim Klimaschutz? Was schaffen wir – jeder für sich und die Gesellschaft als ganze? Wo muss die Politik den Rahmen vorgeben?
Manche Beschlüsse sind für uns sehr schwierig.
Das Ergebnis der harten Verhandlungen ist ein Kompromiss - das gehört zum Wesen einer Demokratie, widersprüchliche Interessen auszugleichen.
Gut ist, dass wir Fortschritt erreicht haben für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor, Planungsbeschleunigung für die Schiene, mehr Tempo bei den erneuerbaren Energien und bei der Sanierung der Straßen, eine Stärkung des Naturschutzes, ein Bahnpaket – und eine CO2-orientierten LKW-Maut, die eine klare Lenkungswirkung hat und deren Einnahmen nun wesentlich in die Bahn fließen.
Aber ehrlicherweise ist die Lücke vor allem beim Klimaschutz im Verkehr weiter sehr groß. Es bleibt eine Menge zu tun.
Zwar hat die FDP sich mit dem Thema eFuels durchsetzen können, aber das ist aus unserer Sicht weitgehend ein aufs Medienecho begrenzter Scheinerfolg. Der Wirkungsgrad der eFuels wird dadurch nicht besser - das ist ein absolutes Nischenthema im Automobilsektor. Vielleicht steigern die unsinnigen Debatten um strombasierte Kraftstoffe fürs Auto sogar noch den Ehrgeiz, die Entwicklung von Batterien noch schneller voran zu bringen.
Gebäude-Energie-Gesetz (GEG)
Für uns ein Erfolg ist, dass die ganze Koalition sich endlich geeinigt hat und das GEG und damit die Wärmewende kommt! Das Gebäudeenergiegesetz bleibt ambitioniert mit klarer Klimaschutzorientierung, es setzt klare Investitionsanreize und gewährleistet einen pragmatischen Übergang – mit Übergangsfristen und Übergangslösungen, Technologieoffenheit und flankierender Förderung. So war der Gesetzentwurf von Anfang an aufgesetzt und so wird er bleiben.Ab dem 1. Januar 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.Wichtig war uns dabei auch, dass es einen umfassenden sozialen Ausgleich geben wird, der vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Mieter*innen bei der Umstellung unterstützen wird.
Planungsbeschleunigung
Das dringend notwendige Modernisierungspaket für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung hat das Ziel, den Reformstau der letzten Jahrzehnte zu beseitigen. Wir müssen schneller werden, gerade beim Klimaschutz und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, die Planung und Genehmigung der gesamten Schieneninfrastruktur des Bundes massiv zu beschleunigen und auch den Ausbau der EE durch eine Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes nochmals schneller zu machen.
Sektorziele
Das Klimaschutzgesetz wird gemeinsam fortentwickelt, wobei die Sektorziele grundsätzlich erhalten bleiben und wir die Verantwortung der Gesamtregierung stärken. Alle Ampelpartner haben bekräftigt, dass wir gemeinsam das nationale Klimaziel 2030 einhalten werden. Und das ist sehr, sehr ambitioniert.
Wir wollen echte Veränderung
und: Wir haben die besseren Antworten - und das verstehen auch viele Bürger*innen so.
Nach wie vor haben wir auch in dieser schwierigen Regierungssituation höheren Zuspruch als bei der Bundestagswahl.
Wir kämpfen weiter für Klimaschutz und echte Veränderung und auch für einen steigenden Zuspruch aller Bürger*innen.
Text: Matthias Gastel MdB, Sebastian Schäfer MdB