Am 9. Juni 2024 wird die Regionalversammlung im Verband Region Stuttgart direkt von der Bevölkerung in der Landeshauptstadt und den fünf umliegenden Landkreisen gewählt. Um die 2,8 Mio. Menschen leben im Verbandsgebiet und erwirtschaften gut 146 Mrd. Euro jedes Jahr, in etwa das Bruttoinlandsprodukt des EU-Mitglieds Ungarn. Die Region wäre, als eigenständiges Bundesland, eine Nettozahlerin im Länderfinanzausgleich. Als souveräner Staat, eine wirtschaftliche Stütze der Europäischen Union. Jetzt hat sicher niemand vor, in der Region Stuttgart die Unabhängigkeit zu erklären, aber es muss klar sein, dass eine Wahl hier keine kleine Sache ist. Diese Wahl findet ein Jahr vor der Bundestagswahl, zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl statt und ist insofern, als Listenwahl mit nur einer Stimme, eine Positionsbestimmung. Sie ist auch deswegen nicht klein, weil in den kommenden fünf Jahren in der Region große Weichenstellungen anstehen.
Im Verkehr wird Stuttgart 21 in Betrieb gehen, aber gleichzeitig muss der Nahverkehr deutlich besser werden. Dafür braucht es auch neue Infrastrukturen, wie das vom Landesverkehrsminister vorgeschlagene Nahverkehrsdreieck, bei dem die Panoramabahn im Stuttgarter Norden in Richtung Feuerbach und nach Bad Cannstatt weitergeführt werden soll. Auch die S-Bahn Stuttgart muss besser werden, hierfür werden wir 2028 eine EU-weite Ausschreibung der Verkehrsleistungen vornehmen, bei dem wir Fragen des Angebots, der Fahrzeuge, der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit neu bestimmen können.
Im Planungsbereich wird es darum gehen, endlich beim Ausbau der Erneuerbaren deutlich voranzukommen. Gerade bei der Windkraft, aber auch bei Solar-PV hinken wir in der Region hinterher. Und auch bei Transformationsflächen für die Wirtschaft werden strittige Entscheidungen anstehen: wo ist überhaupt Flächenverbrauch möglich und vor allem sozial und ökologisch verträglich? Und: für welche Unternehmen und Industrien wollen wir unser kostbares Gut Fläche verwenden? Aus Grüner Sicht müssen Erneuerbare, aber auch Unternehmen im Bereich Kreislaufwirtschaft und umweltfreundlichen Technologien Vorrang haben – ohne dass wir dabei die regionalen Grünzüge als wichtiges Instrument der Freiflächensicherung aufgeben. Diese sind auch für den Schutz der regionalen Biodiversität unerlässlich.
In der Wirtschaft muss die Transformation hin zu CO2-neutralen Unternehmen, Produkten und Dienstleistungen weiter vorangetrieben werden. Hier spielt vor allem die Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart, die WRS GmbH, eine entscheidende Rolle. Ich selbst bin deren Aufsichtsratsvorsitzender und mit dem neuen Geschäftsführer, Michael Kaiser, in intensivem Austausch was eigentlich Transformation bei uns bedeuten kann. Das schließt den Wandel bestehender Industrien, wie z.B. den Automobilbau, ebenso ein, wie die Förderung ganz neuer Industrien im Bereich Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, aber auch der Kreativwirtschaft und im Pflege- und Gesundheitsbereich.
Für all das braucht es aber auch Menschen, die zu uns kommen und in diesen Industrien arbeiten wollen. Neben der Frage des bezahlbaren Wohnraums wird es vor allem um die Weiterführung und Stärkung einer Willkommenskultur in der ganzen Region gehen. Dafür müssen wir Grünen uns auch öffentlich klar gegen all jene positionieren, die lieber die Schotten dicht machen wollen. Um es klar zu sagen: der Wohlstand und die Lebensqualität der Region Stuttgart beruhen auf ihrer Offenheit und Neugier auf Neues.
Um all diese voranzutreiben und das Schiff der Region auf Kurs zu halten, brauchen wir starke Grüne in der Regionalversammlung – und in den Themenfeldern der Region (Verkehr, Planung, Wirtschaft) kompetente Grüne auf den aussichtsreichen Listenplätzen. Hier werdet ihr in den Kreisverbänden in den kommenden Wochen auf euren Wahl-KMV sicher eine gute Auswahl treffen, da bin ich mir sicher. Die jetzige Fraktion hat nach einem schwierigen Start 2019, als die CDU sich gegen alle Absprachen gestellt und Thomas Bopp zum Verbandsvorsitzenden gewählt hat, rasch zusammengefunden und hervorragend zusammengearbeitet.
Genau in diesem Geiste will ich gerne weitermachen und am 9. Juni, gemeinsam mit euch allen, die klar stärkste Fraktion in die Regionalversammlung wählen. Auch wenn es im Moment schwierig ausschaut und uns Grünen der Wind stark ins Gesicht weht, wissen wir doch ganz klar: eine wirkliche Transformation in Richtung Nachhaltigkeit, in Richtung Zukunftsfähigkeit und eine lebenswerte Region Stuttgart kann es nur mit starken Grünen geben. In diesem Sinne, noch einmal tief Luft holen und dann geht es im neuen Jahr richtig los!
Euer André
Prof. Dr. André Reichel
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen im Verband Region Stuttgart
www.gruene-vrs.de
email@andrereichel.de