Ein Haushalt zeigt immer, welche Prioritäten eine Regierung setzt: Im Bundeshaushalt 2026 der schwarz-roten Koalition steckt viel zu wenig Zukunft. Die Bundesregierung verpasst die historische Chance, mit zielgerichteten Investitionen Wachstum, Klimaneutralität, sozialen Zusammenhalt und Generationengerechtigkeit voranzutreiben.
Das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wird nicht wie vorgesehen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz verwendet, sondern zur Finanzierung ohnehin geplanter Ausgaben und für umfangreiche Verschiebungen zwischen Kernhaushalt, SVIK, Bereichsausnahme und Klima- und Transformationsfonds (KTF). So finanziert die Koalition im restlichen Haushalt Klientelpolitik und kaschiert selbstverschuldete Haushaltslöcher – während Transparenz, Haushaltsklarheit und parlamentarische Kontrolle eingeschränkt werden.
Der Sachverständigenrat für Wirtschaft hat am 12. November 2025 bei der Veröffentlichung seines Jahresgutachtens betont: „Die Wachstumswirkung kann erheblich sein, sofern die Mittel des Sondervermögens zusätzlich zu ohnehin geplanten Mitteln und möglichst investiv verausgabt werden.“ Im Haushalt 2026 bleibt die Nutzung des Sondervermögens jedoch weit hinter den Möglichkeiten zurück. Der Sachverständigenrat hat sehr deutlich gemacht: Wir könnten mehr als 5 Prozent zusätzliches Wachstum bis 2030 haben, wenn das Sondervermögen richtig eingesetzt würde. So wie die Koalition agiert, landen wir noch nicht einmal bei 2 Prozent. Das heißt: Statt der Wirtschaft wachsen nun bloß die Schulden. In einer strukturellen Wirtschaftskrise, wie wir sie gerade erleben, ist das unverzeihlich. Die aufgenommenen Kredite schaffen viel zu wenig Mehrwert, die tatsächlichen Investitionen bleiben hinter dem Bedarf zurück, und ineffiziente Mittelverwendung sowie Defizite in der Projektsteuerung – insbesondere im Verteidigungsbereich – gefährden die Zukunftsfähigkeit des Bundeshaushalts.
Dazu habe ich mich in verschiedenen Medien geäußert: -> Interview Deutschlandfunk,
-> Handelsblatt, -> Süddeutsche Zeitung, -> TAZ, -> Tagesthemen (ab ca. Minute 3:57) und
-> Bundespressekonferenz.
