Aktuell befassen wir uns im Finanzausschuss mit dem Wachstumschancengesetz. Mit diesem Gesetz sollen die steuerlichen und damit auch die wirtschafts- sowie standortpolitischen Rahmenbedingungen verbessert werden, um in Deutschland Investitionen zu stärken. Das Wachstumschancengesetz unterstützt Innovationen und die Transformation zur digitalen und klimaneutralen Wirtschaft.
Mit dem Wachstumschancengesetz werden wir eine Investitionsprämie einführen, die den Unternehmen den Transformationsprozess erleichtert, klimafreundlich zu wirtschaften. Zur Förderung des Wohnungsbaus und zur Unterstützung der Bauwirtschaft soll eine degressive Abschreibung für Wohngebäude befristet eingeführt werden. Außerdem soll die steuerliche Forschungsförderung ausgeweitet werden – gerade für das so forschungsstarke Baden-Württemberg ist dies wichtig. The Länd wurde bei einer internationalen Vergleichsstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaft mit Massachusetts und Kalifornien als eine der innovativsten Regionen der Welt ausgezeichnet.
Mit dem Wachstumschancengesetz soll das Steuersystem an zentralen Stellen vereinfacht werden. Hierzu wollen wir Schwellenwerte und Pauschalen anheben und vor allem kleine Betriebe von Bürokratie entlasten. Außerdem sorgen wir für mehr Steuerfairness, indem das Steuerrecht noch konsequenter durchgesetzt wird. Wir tragen dazu bei, unerwünschte Steuergestaltungen aufzudecken und abzustellen und damit das Vertrauen in den Staat zu stärken.
Eine Finanzpolitik, die auf Stabilität und Nachhaltigkeit achtet, schafft das notwendige Vertrauen, damit Menschen und Betriebe langfristig in Deutschland investieren. Klar ist aber auch, dass wir sehr genau auf die Lage der öffentlichen Kassen achten müssen. Gerade die kommunalen Haushalte stehen unter Druck. Das Wachstumschancengesetz wirkt sich auch auf diese aus. Deshalb sind wir auch mit den Ländern zu dem Gesetz sehr intensiv im Gespräch.
Text: Sebastian Schäfer MdB
Foto: Stefan Kaminski
