Die Ampelregierung hatte sich auch in der Umweltpolitik viel vorgenommen. In einer ersten Veranstaltung nach dem Regierungswechsel hatten Bettina Hoffman und ich bereits über die vereinbarten Ziele gesprochen.
Nun folgt ein Zwischenfazit: Was konnte für den besseren Schutz von Natur und Umwelt erreicht werden? Was wurde getan und was ist bis zum Ende der Wahlperiode noch vorgesehen für saubere Luft, sauberes Wasser, den Schutz der Meere und auch eine intakte Tier- und Pflanzenwelt? Wie steht es um Ressourcenschutz und Recycling? Welche Maßnahmen wurden für die Klimaanpassung ergriffen?
In der Umweltpolitik können wir überwiegend eine gute Bilanz vorzeigen. Ein Beispiel ist das „Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz“. Hier wird mit 200 Millionen Euro die Entsiegelung, naturnahe Begrünung kommunaler Flächen, Renaturierung von Fließ- und Stillgewässern und der Auenschutz gefördert. Es können dabei über 100 Projekte (und alleine 10 Projekte in Baden-Württemberg) im Zuge dieses Programms realisiert werden
44.000 Arten gelten weltweit als vom Aussterben bedroht. Zu diesem Thema hatten wir viele Konferenzen. Insbesondere das Übereinkommen von Montreal ist ein großer Erfolg. Das vereinbarte Schutzziel sieht vor, dass jeweils 30 Prozent der Landes- und der Meeresflächen unter Schutz gestellt werden. Je ein Drittel davon soll streng geschützt werden. Wichtig ist aber auch die Qualitätssicherung bestehender Schutzgebiete und Renaturierung durch das neue European Nature Restauration Law im Zuge des European Green Deals.
Die Energiewende mit dem Ausbau der Windenergie wird oft als Widerspruch zum Vogelschutz und Freiflächen-PV als Widerspruch zum Flächenschutz dargestellt. Wir brauchen einen ganzheitlichen Schutz der Ökosysteme. Dafür ist auch der Klimaschutz durch den Ausstieg aus fossilen Energieträgern wichtig. Die erneuerbaren Energien müssen aber selbstverständlich so naturverträglich wie möglich ausgebaut werden und ggf. ist ein ökologischer Ausgleich erforderlich. Um Entscheidungen zustande zu bringen sind immer wieder Abwägungen vorzunehmen und manchmal sind auch schmerzhafte Kompromisse erforderlich.
Insbesondere Stickoxide und Feinstäube sind es, die unsere Luft in gesundheitsgefährdendem Ausmaß belasten können. Insbesondere beim besonders kleinen Feinstaub müssen wir die Belastung senken. Es ist gut, dass wir uns auf EU-Ebene auf strengere Grenzwerte, die nur noch die Hälfte betragen dürfen, einigen konnten.
Zum Thema Wasser haben wir eine nationale Wasserstrategie mit 78 Maßnahmen, aufgeteilt in 10 Handlungsfelder, beschlossen. Dabei geht es unter anderem um den Auenschutz und um den Ausbau der Kläranlagen. Wir werden die Hersteller von Mikroplastik an der Finanzierung der vierten Reinigungsstufen in Kläranlagen beteiligen. Wichtig zu wissen ist, dass der Wasserverbrauch steigt. Zukünftig muss mit Konflikten bei der Verteilung von Wasser gerechnet werden. Priorität hat die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser. Deshalb wird derzeit eine Leitlinie entwickelt, die langfristig auch in ein Gesetz umgesetzt werden soll, um die Ansprüche aller Konfliktparteien zu regeln.
Zum Schutz der Meere haben wir an international großen Erfolgen mitwirken können. Unter anderem konnte endlich, nach 20 Jahren Kraftanstrengung, das UN-Meeresabkommen beschlossen werden. So werden großflächige Meeresschutzgebiete ausgewiesen und Monitoring verankert. Für die Ostsee, die ökologisch fast tot ist, braucht es eine besondere Schutzstrategie.
Wir haben zahlreiche Förderprogramme für Klimaanpassungsmaßnahmen aufgelegt, so für mehr Sonnenschutz an öffentlichen Gebäuden und für Trinkwasserbrunnen. Auch der Küstenschutz und das Prinzip der „Schwammstadt“ wird immer wichtiger. Es muss zukünftig in einem gemeinsamen Bemühen aller Träger:innen der öffentlichen Hand die Klimaanpassung aufgegriffen und berücksichtigt werden.
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Text: Matthias Gastel MdB
