Die Änderungen des Grundgesetzes sind beschlossen. Das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 sowie für mehr Investitionen in Verteidigung und Sicherheit sind da-mit auf den Weg gebracht. Das Ja von Bundestag und Bundesrat zum Finanzpaket beweist: Unser Land kann Probleme lösen! In intensiven Verhandlungen haben wir Grünen einen guten Kompromiss gefunden und gezeigt: Grün macht den Unterschied, Grün wirkt!
100 Milliarden Euro für den Schutz unseres Klimas, 100 Milliarden Euro für die Bundeslän-der und neue Regeln für Kredite, wenn es um die Sicherheit der Menschen geht - zum Beispiel bei der Verteidigung, dem Katastrophenschutz, sicheren Computer-Netzen und der Ab-wehr von Gefahren durch unsere Geheimdienste. Unser Grünes Verhandlungsteam setzt auf praktische Lösungen statt auf große Worte. Was wir erreicht haben, bringt Deutschland einen wichtigen Schritt nach vorne!
Die vorhandenen Mittel müssen jetzt klug eingesetzt werden. Gleichzeitig arbeiten wir da-ran, die Schuldenbremse bis Ende 2025 zu erneuern. Denn zu starre Vorschriften dürfen uns nicht daran hindern, in unsere Zukunft zu investieren.
Länder und Kommunen haben nun mehr Spielraum zum Handeln. Diesen werden wir mit Augenmaß nutzen, denn die Aufgaben sind groß: Klimafreundliche Heizungen für Stadtteile, bessere Bahnverbindungen, moderne Technik für Schulkinder, mehr Ärzte vor Ort und gut ausgestattete Krankenhäuser. Dafür brauchen wir einen klugen Umgang mit den Mitteln und mehr regelmäßige Unterstützung vom Bund. Dafür setzen wir uns ein.
Mit den Kommunen in Baden-Württemberg werden wir unsere partnerschaftliche Zusammenarbeit fortsetzen und gemeinsam beraten, wie wir die Infrastruktur in Land und Kommunen modernisieren können.
Text: Andreas Schwarz MdL
