Von Andreas Schwarz MdL
Die Idee der Schuldenbremse ist und bleibt richtig. Nur so viel Geld auszugeben, wie man hat – das ergibt im Privaten Sinn, und das ergibt für Staaten Sinn. Es ist das Fundament einer nachhaltigen Finanzpolitik, die auch an Kinder und Enkel denkt. Unsere grüne Grundüberzeugung ist: Politik so zu machen, dass die Spielräume unserer Kinder und Kindeskinder erhalten bleiben. Und deswegen stehen wir weiterhin zur Schuldenbremse.
Politik beginnt beim Betrachten der Wirklichkeit. Dazu gehört es, festzustellen, dass die Schuldenbremse, wie sie heute ausgestaltet ist, den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht wird. Deswegen wollen wir die Schuldenbremse weiterentwickeln.
Wenn man so will, gibt es gute und schlechte Schulden. Aber die Schuldenbremse unterscheidet nicht nach Art der Schulden.
Doch es gibt Situationen, da ist es vertretbar, verantwortlich oder sogar sinnvoll Schulden aufzunehmen. Das kennen wir auch aus dem privaten Bereich: Etwa wenn man eine Wohnung kaufen möchte oder energetisch sanieren. Keine gute Idee ist es allerdings, auf Kredit in den Urlaub zu fahren. Denn: Investitionsschulden und Konsumschulden sind nicht dasselbe.
Die Schuldenbremse, wie sie heute gilt, unterscheidet nicht zwischen Investitionen in die Zukunft oder Ausgaben zum Konsum. Deshalb brauchen wir eine Überarbeitung der Schuldenbremse plus Investitionskomponente. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft und in unsere Infrastruktur.
Denn Generationengerechtigkeit heißt auch, dass beispielsweise die Lasten des Klimawandels nicht in die Zukunft geschoben werden und dafür sind heute Investitionen nötig.
Wir Grüne wollen die Schuldenbremse „plus“, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu erhalten und um die Lasten maroder Infrastruktur und einer eskalierenden Klimakrise nicht auf unsere Kinder und Enkel zu übertragen. Wir wollen Geld in Zukunft investieren.
Konkret bedeutet das: Investitionen in die Transformation der Wirtschaft, die Erzeugung von erneuerbaren Energien und grünem Wasserstoff, die Modernisierung der Infrastruktur oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur.
