In meiner parlamentarischen Arbeit ist die Situation im Moment sehr kompliziert. Einerseits befinden wir uns nach wie vor in intensiven Beratungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Bei den Haushaltsverhandlungen haben wir bisher u.a. wichtige Verbesserungen für den Umwelt- und Verbraucherschutz erzielt. Trotz einer angespannten Haushaltslage konnten wir die Erfolge der letzten Jahre sichern und relevante Verbesserungen im Etat des Bundesumweltministeriums erreichen. Weitere Infos dazu findet ihr in der -> Pressemitteilung der Bundestagsfraktion.
Am 14. November ist bisher die sogenannte Bereinigungssitzung geplant. Sie ist der Schlusspunkt der Haushaltsverhandlungen, in der – wie jedes Jahr bis in die frühen Morgenstunden – die letzten und strittigsten Fragen geklärt werden. Am Ende der Sitzung beschließt der Haushaltsausschuss dann die Vorlage für den Bundeshaushalt 2025. Priorität haben für uns vor allem die Ausgaben, die nachhaltig, gerecht und zukunftsfähig sind. Ein Haushalt umfasst neben den Ausgaben auch die Einnahmeseite. Im Finanzausschuss beraten und verhandeln wir derzeit parallel zahlreiche Steuergesetze. Zuletzt haben wir im Strom- und Energiebereich das Steuerrecht auf aktuell etablierte technische Lösungen angepasst. Meine Rede zum Gesetzentwurf Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht könnt ihr euch -> hier ansehen.
Aber die Debatte um den Haushalt 2025 ist mit dem Papier von Christian Lindner zu einer Grundsatzdebatte um die Koalition geworden. Ich halte dies in diesen historisch schwierigen Zeiten mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der unklaren politischen Situation in den USA rund um die Wahlen und der strukturellen Wirtschaftskrise in unserem Land für absolut unverantwortlich. Wir brauchen in diesen Zeiten eine stabile Regierung. Das wäre auch möglich, wenn alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft zurückkehren. Dafür plädiert unter anderem auch Bundesverkehrsminister Wissing in seinem Gastbeitrag vergangenen Freitag in der FAZ: „Es ist fatal, wenn demokratische Parteien die Übernahme von Verantwortung verweigern, nur weil sie nicht allein entscheiden können. (...) Ein Rückzug aus der Koalition wäre respektlos vor dem Souverän.“ Zumindest auf meiner Ebene nehme ich die notwendige Kompromissbereitschaft auch bei unseren Koalitionspartnern wahr. Es fehlt auch hier eine klare Führung des Kanzlers, auch seinem Finanzminister gegenüber. In diesem Sinne: Bereiten wir uns auf das schlimmste vor und hoffen wir das Beste.
