Liebe Freund:innen,
Ihr alle wisst, dass vor zwei Tagen die Regierungskoalition zerbrochen ist. Das war ein bitterer Moment – inmitten der großen geopolitischen Herausforderungen nach der US-Wahl und angesichts der schwierigen Lage der Ukraine, in der wir eine hohe Verantwortung als Regierung haben.
Die Koalition war von Anfang an eine mit sehr unterschiedlicher Weltanschauungen. Sie hat aber – so wie es die Pflicht einer Regierung und die Aufgabe von Demokrat*innen ist – in den letzten knapp drei Jahren immer wieder trotz harter Debatten zueinandergefunden.
Wir haben gemeinsam viel erreicht: die Bewältigung der Energiekrise, eine neue Dynamik bei Energiewende und Klimaschutz, Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau, das Startchancenprogramm. Die Koalition hat sich um mehr Arbeits- und Fachkräfte gekümmert, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen und das Staatsbürgerschaftsrecht novelliert. In der Außenpolitik haben wir in einer Zeit schwerer Krisen und Umbrüche mit Weitsicht und einem klaren Kompass agiert. Wir haben den natürlichen Klimaschutz und die Klimaanpassung gestärkt, die finanzielle Unterstützung für den tiergerechten Stallumbau durchgesetzt und die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung beschlossen, das Selbstbestimmungsgesetz ist in Kraft. Das Deutschlandticket, mehr Investitionen in die Bahn, die Erhöhungen von BAföG für Schüler*innen und Student*innen gehören zu den Erfolgen der Regierung.
Wir sind viele strukturelle Probleme, die sich über Jahre durch Untätigkeit aufgebaut haben, angegangen, und haben uns auch der schwierigen Frage rund um Flucht und Migration gestellt. Ich weiß, dass wir, das ich Euch auch viel zugemutet habe, um die Regierung zusammen und handlungsfähig zu halten und der Breite der gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen.
In den letzten Tagen war aber absehbar, dass die FDP nur noch den Weg rausgesucht hat. Das Ergebnis kennt Ihr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bundesfinanzminister Christian Linder entlassen. Die Bundesregierung hat nun keine eigene parlamentarische Mehrheit mehr. Sie ist dennoch weiter im Amt und wird ihrer Verantwortung nachkommen - innenpolitisch wie europa- und außenpolitisch. Die grünen Mitglieder der Bundesregierung – Annalena, Cem, Lisa, Steffi, Claudia und ich werden unsere Arbeit verantwortungsvoll bis zu einer Neuwahl weiterführen.
Wann die Bundestagswahl ist, liegt in der Verantwortung des Bundeskanzlers, der allein das Recht hat, eine Vertrauensfrage zu stellen, sowie des Bundespräsidenten.
Dennoch ist mit der Entscheidung von Mittwoch klar, dass wir auf eine vorgezogene baldige Neuwahl zusteuern.
Für diese Bundestagswahl möchte ich mich bei Euch als Euer Kandidat für die Menschen in Deutschland bewerben.
Es wäre mir eine Ehre und eine Freude, mit Euch, den Mitgliedern, in den Wahlkampf zu ziehen! Zusammen mit einem starken Buvo-Team und der Kraft all unserer in den Kommunen Engagierten, den Parlamentarier*innen und Minister*innen. Mit Euch fürs Land!
Herzlich Euer Robert
PS: Wenn du noch nicht auf dem Verteiler bist...:
Melde dich an, komm in mein Team!
Über die Links zu meinen Kanälen findet ihr mein Bewerbungsvideo.
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