Was ist, wenn der selbsternannte Klimakanzler gar kein Klimakanzler ist?
Liebe Mitglieder, liebe Freund*innen,
wie die vergangenen Wochen gezeigt haben, ist, falls überhaupt jemals etwas „klimakanzlerisches“ vorhanden war, vom „Klimakanzler“ Scholz nicht mehr viel übrig. Das bedeutet für unsere Partei im Bund, wir stehen allein da, wenn es um die Fragen eines effektiven Klima-/Menschheitsschutz geht. Allein zwischen einer Malocherethos-SPD, die bspw. lieber den vorzeitigen Kohleausstieg in den ostdeutschen Revieren verhindern will als aktiv die Transformation der Regionen zu gestalten und einer Technologieoffenen FDP, die auf ineffiziente Luftschlösser setzt.
Aus der Fortschrittskoalition ist eine Verhinderungskoalition geworden.
Diese schwierige Position zwischen den anderen beiden Parteien zwingt uns zu Kompromissen, die weh tun. Es sind aber nicht nur die „Anderen“. Unsere schwache Position im Bund hängt unmittelbar mit der „krachenden Niederlage“ (Winfried Kretschmann) bei der letzten Bundestagswahl zusammen. Dennoch lohnt es sich auch im Bund zu regieren. Ohne grün geführte Ministerien hätte es weder ein Mehrwertsteuersatz von 0 für PV-Anlagen, eine Erhöhung der LKW-Maut noch einen Finanzierungskreislauf für die Schiene gegeben.
Die Jahre 2023 und 2024 sind für die Weichenstellung hin zu einer sozial-ökologischen Transformation von großer Bedeutung, denn ob wir nach der Bundestagswahl erneut Regierungsverantwortung im Bund tragen werden, steht in den Sternen.
Anstatt über die erzielten Kompromisse zu „jammern“, sollten wir unsere Politiker:innen auf Bundesebene unterstützen, denn wie wir als Partei wahrgenommen werden, haben auch wir Basismitglieder in der Hand.
Unterstützen können wir am besten durch sichtbare grüne Politik auf kommunaler Ebene. Sei es durch Projekte wie die Klima-Taskforce in Nürtingen oder PV-Bündelaktionen in Großbettlingen, Aichwald und Lichtenwald, Markungs-Putzete, Warentauschtage, Fahrradbörsen...
Michael Jahn
für den Kreisvorstand
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