Mit der finalen Konstituierung unserer Bundestagsfraktion haben wir die personellen Weichen für die kommenden Jahre gestellt: In dieser neuen Wahlperiode werde ich die Aufgabe des haushaltspolitischen Sprechers unserer Fraktion übernehmen. Für das Vertrauen, das mir die Fraktion damit entgegenbringt, bin ich sehr dankbar – und ich bin mir der großen Verantwortung bewusst, gerade in Zeiten der Opposition.
Die Haushaltspolitik ist das Herzstück parlamentarischer Kontrolle, das Rückgrat jeder Regierungs- und Oppositionsarbeit. Im Haushaltsausschuss wird das "Königsrecht" des Parlaments ausgeübt: Wir kontrollieren und gestalten dort die Ausgaben des Bundes, entscheiden über Milliardeninvestitionen und legen damit die finanziellen Grundlagen für zentrale politische Vorhaben. Hier entscheidet sich, ob gute Politik nicht nur angekündigt, sondern auch finanziert wird. Hier entscheidet sich, welche politischen Prioritäten am Ende tatsächlich umgesetzt werden. Das habe ich als Obmann unserer Grünen Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss bereits in den letzten 3,5 Jahren aktiv erleben und mitgestalten dürfen.
An meine lange Erfahrung, auch als Mitarbeiter in diesem Bereich und dann später im Finanzministerium in Stuttgart, kann ich jetzt anknüpfen. Als haushaltspolitischer Sprecher bin ich auch dafür verantwortlich, dass unsere Grüne Politik im Haushaltsausschuss auch weiterhin sichtbar bleibt. Wir brauchen langfristige Investitionen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Resilienz – und dabei muss immer ein sehr verantwortungsbewusster Umgang mit öffentlichen Geldern im Mittelpunkt stehen – gerade in Zeiten neuer Rekordverschuldung. Der Orientierungspunkt für meine politische Arbeit ist immer die Generationengerechtigkeit.
Gerade in Zeiten der Opposition ist eine starke, kritische Haushaltspolitik von entscheidender Bedeutung: Wir sorgen dafür, dass die Regierung ihrer Verantwortung gerecht wird, kontrollieren Ausgaben kritisch, legen den Finger in die Wunde, wo Gelder falsch verwendet werden, fordern Transparenz ein und kämpfen dafür, dass zentrale Zukunftsthemen – von Klimaschutz über Sicherheit und Bildung bis zur sozialen Gerechtigkeit – nicht unter den Tisch fallen. Als haushaltspolitischer Sprecher werde ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen unserer Arbeitsgruppe Haushalt besonders genau darauf achten, wo dieser Koalitionsvertrag der KleiKo zulasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht – und Alternativen aufzeigen.
Haushaltspolitik ist Teamarbeit, sie lebt vom fachlichen Austausch und gegenseitigem Respekt – auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Dabei geht es oft nicht um Schlagzeilen, sondern um handfeste Ergebnisse. Ich freue mich sehr auf diese neue Aufgabe und auf eine kollegiale Zusammenarbeit mit den anderen Haushälterinnen und Haushältern im Bundestag.
Text: Sebastian Schäfer MdB
