Der politische Aschermittwoch in Biberach wurde abgesagt, nachdem die Demonstrationen aus dem Ruder gelaufen sind. Friedlicher Dialog und Austausch sind Teil der Demokratie. Aber das wurde in Biberach gezielt verhindert. Damit ist die Grenze deutlich überschritten.
Diese gewaltsamen Proteste sind ein klarer Angriff auf unseren liberalen Rechtsstaat und damit auf unsere liberale Gesellschaft als Ganzes. Wir dürfen das nicht dulden und ich erwarte von allen demokratischen Parteien, dass sie hier klar Position beziehen. Gerade im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen müssen die demokratischen Kräfte zusammenstehen.
Die aggressive Stimmung und die gewaltvollen Szenen sind ein Alarmzeichen für unsere demokratische Kultur. Wir werden die Vorfälle und ihre Hintergründe genau analysieren. In der vergangenen Sitzung des Innenausschusses musste Minister Strobl bereits Rede und Antwort stehen. Wir wollen wissen: Wie hat die Polizei die Situation im Vorfeld eingeschätzt? Nach welchen Kriterien? Wer waren die Organisatoren und wer steuerte die Unruhen? Außerdem erwarten wir, dass die Sicherheitsbehörden die Rolle von Messenger-Gruppen als mögliche Brandstifter für solche Eskalationen genau unter die Lupe nehmen.
Bei all den Protesten in unserem Land in den vergangenen Wochen geht es um Gerechtigkeitsfragen. Die Politik muss daher das Leben der Menschen einfacher machen. Ihr Alltag muss funktionieren - bezahlbarer Wohnraum, gute Gesundheitsversorgung, gescheite Bildung, eine schnelle Verwaltung, eine funktionierende Bahn. Das muss bei den Leuten ankommen. Das hat Priorität. Und dafür setze ich mich ein.
Gewalt ist nie die Schuld derer, die sie trifft. Das gilt für die Grünen in Biberach, genauso wie für die Polizistinnen und Polizisten, die im Einsatz verletzt wurden.
Wir halten an einem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe fest. Unser Bürgerdialog in Erlenbach zeigte doch: Wenn man in den Austausch geht, kann aus Protest Dialog und aus Geschrei Gespräche werden. Direkt und offen miteinander reden, das kann die Lage entspannen. Vorausgesetzt, dass alle an einem konstruktiven Miteinander interessiert sind.
Zu uns kann jeder Bürger, jede Bürgerin kommen und Kritik äußern, aber eben zivil, friedlich und sachlich. Das Gegenteil war in Biberach der Fall: heulende Motorsägen, brennende Strohballen, tätliche Angriffe. So sieht kein demokratischer Protest aus. Das waren gewalttätige Ausschreitungen. Wenn politische Veranstaltungen nur mit großem Polizeiaufgebot sicher stattfinden können, ist das ein Alarmzeichen für unsere Demokratie. Und es zeigt, dass in unserem Land etwas verrutscht ist. Wir wollen keine Schuldzuweisungen verteilen – wir wollen dass alle Demokraten zusammenstehen: gegen Hass, Hetze und Gewalt, für Anstand, Maß und Mitte. Denn klar ist: Wenn bei gewalttätigen Demonstrationen ‚die Politiker‘ am Pranger stehen, kann es prinzipiell jeden treffen.
Text: Andreas Schwarz MdL
