Wir sind in ein neues Jahr gestartet, das mit großen Herausforderungen aufgewartet hat und noch aufwarten wird: Wir spüren, dass viele Menschen verunsichert und unzufrieden sind. Ich persönlich habe meine Präsenz weiter erhöht, neue Dialogformate erprobt und mich vielen Debatten gestellt. So habe ich noch häufiger zu meinem politischen Dialogformat für junge Leute „Politik & Pizza“ eingeladen, stand mehrfach für meine Sprechstunde auf Wochenmärkten und bot zudem Sprechstunden für Fahrgäste in der S‑Bahn ein. In den Sozialen Medien bin ich immer stärker vertreten und kommuniziere täglich mit vielen Menschen. Ich habe mich entschieden, auf dem strittigen Nachrichtendienst „X“ aktiv zu bleiben, um auch dort Menschen mit Botschaften zu erreichen und ansprechbar zu bleiben. Menschen überhaupt noch zu erreichen und zu signalisieren „wir sind da, wir hören zu, wir beziehen Position, wir stellen uns den Herausforderungen“, scheint mir eine der wichtigsten Aufgaben für uns in der politischen Verantwortung zu sein.
Neben meinem persönlichen Thema, der klimaverträglichen Verkehrspolitik insbesondere mit einer besser funktionierenden Bahn, stehen das Werben für unsere Demokratie in Deutschland und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen im Fokus.
Der traurige Blick in die Welt sollte uns in Westeuropa zusammenrücken lassen: Russland ist kriegstreibend und imperialistisch unterwegs. Es führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, einen souveränen Staat, und bedroht weitere Länder. Russland hat durch sein hochaggressives Verhalten mit Finnland und Schweden zwei weitere Länder in die Nato getrieben, die dort Sicherheit suchen.
Die USA bleiben ein wichtiger Partner, sind derzeit aber leider unberechenbar und die Einhaltung des Völkerrechts stellt keinen Konsens mehr dar, wodurch sich enorme Risiken ergeben. Umso wichtiger ist Europa, das sich in verschiedensten Aufgaben auf Gemeinsamkeiten besinnen sollte: Die Wahrung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Klimaschutz, Flüchtlingspolitik, fairer Handel und mehr Unabhängigkeit bei den Rohstoffen. In Deutschland wünsche ich mir, dass notwendige Reformen angepackt werden. Ein Beispiel ist die Generationengerechtigkeit bei der Rente. Immer weniger Jüngere können mit ihrer Arbeit und ihren Rentenbeiträgen im bestehenden System nicht das Rentenniveau immer mehr Leistungsberechtigter sichern. Ein anderes Thema ist die Verwendung des Sondervermögens: Schulden sind nur dann zu verantworten, wenn nicht mehr teure Klientelgeschenke finanziert werden, die unser Land nicht zukunftsfähiger machen, sondern zusätzlich in Infrastruktur (Verkehr und Digitalisierung) investiert wird. Wir müssen uns auf das konzentrieren, was unser Land im härter gewordenen globalen Wettbewerb stärker macht. Das erfordert mutige Entscheidungen und manchmal auch, sich auf Veränderungen bei sich selbst einzulassen.
Liebe Freundinnen und Freunde, Baden-Württemberg macht im März den Auftakt in einer Reihe von Landtagswahlen. Bitte bringt Euch ein! Die Möglichkeiten dafür sind vielfältig und reichen vom Schreiben von Leserbriefen bis hin zur Unterstützung an Infoständen und Hausbesuchen. Wir haben mit Cem Özdemir einen erfahrenen, bekannten und über die Parteigrenzen geschätzten Spitzenkandidaten. Mit ihm und einem engagiert geführten Wahlkampf besteht die Chance, unsere führende Position zu verteidigen und dem Rechtsruck entgegenzuwirken!
Matthias Gastel MdB
