Im Krieg in der Ukraine sehen wir täglich, welche große Rolle Drohnen im Angriff und in der Verteidigung spielen. Bisher ist die Bundeswehr in diesem Bereich nicht gut aufgestellt. Das jetzt nachzuholen, befürworte ich ausdrücklich.
Allerdings müssen wir aufpassen, mit wem wir Geschäfte machen. Bei einem Vertragspartner ist der US-amerikanische Milliardär und erklärte Anti-Demokrat Peter Thiel ein wichtiger Investor. Die Bundesregierung verlässt sich auf die Aussagen des Unternehmens, dass er keinen wesentlichen Einfluss hat. Ich halte das für naiv und gefährlich. Gerade bei unserer Verteidigung und unserer Sicherheit geht es darum, Abhängigkeiten zu reduzieren. Europäische Unabhängigkeit bedeutet aber Rüstungsgüter nicht nur in Europa zu produzieren, sondern sie auch europäisch zu finanzieren.
Ich kann mir vorstellen, dass der Bund in solche Unternehmen finanziell einsteigt. Mit der strategischen Beteiligung des Bundes haben wir beispielsweise bei dem Rüstungsunternehmen Hensoldt sehr gute Erfahrungen gemacht. So könnten Geschäftsbeziehungen mit Menschen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, verhindert werden. Der Vertragsschluss der Landesregierung mit Palantir war ein gravierender Fehler. Cem Özdemir wird als Ministerpräsident solche gefährlichen geschäftlichen Verbindungen zur MAGA-Bewegung kappen. Wir müssen auf Innovation ‚Made in Europe‘ setzen! Und am liebsten natürlich aus Baden-Württemberg.
Bildquelle: Büro Sebastian Schäfer MdB
