Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Unser schwaches Abschneiden ist da nur eine Fußnote. Zum ersten Mal seit 1949 ist eine erwiesen rechtsextreme Partei, die Alternative für Deutschland in Thüringen, zur stärksten Partei bei einer Landtagswahl gewählt worden.
Ausgerechnet Thüringen: Hier wurde nach den Landtagswahlen vom 8. Dezember 1929 die NSDAP zum ersten Mal an der Regierung eines Landes beteiligt. Wilhelm Frick wurde zum ersten nationalsozialistischen Minister Deutschlands. Viele Menschen in Thüringen und in Sachsen haben jetzt Angst, dass sich Geschichte wiederholt. Die demokratischen Parteien stehen jetzt in der Pflicht, Bündnisse der demokratischen Kräfte zu bilden, die gemeinsam eine klare Absage an Extremismus formulieren und stabile, zukunftsorientierte Politik ermöglichen. Wir müssen entschieden gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit vorgehen. Eine starke Demokratie basiert auf Respekt, Solidarität und dem Schutz der Rechte aller Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Gerade in Zeiten zunehmender politischer Spannungen ist es wichtiger denn je, dass wir Brücken bauen, den Dialog fördern und Menschen wieder miteinander ins Gespräch bringen. Viele von uns waren wie ich in den vergangenen Wochen in Thüringen unterwegs. Das war manchmal anstrengend, manchmal erschreckend, manchmal aber auch hoffnungsfroh. Mehr denn je müssen wir das jetzt fortsetzen und unsere Freundinnen und Freunde in Thüringen weiter unterstützen. Dort brechen wichtige Strukturen weg – wir müssen dabei helfen, das aufzufangen. Aber natürlich müssen wir auch im Bund unsere Konsequenzen ziehen. Die Parteien, die die Bundesregierung bilden, haben eine schwere Wahlniederlage erlitten. Auch eine „Übergangsregierung“ muss ihre Arbeit ordentlich zu Ende bringen. Nächste Woche beginnt mit der Haushaltswoche der politische Herbst. Am 22. September stehen dann die Landtagswahlen in Brandenburg statt. Es sind sehr schwierige Zeiten – und dennoch dürfen wir nicht verzagen.
Sebastian Schäfer MdB
Foto: Büro Schäfer
