Das Landesmobilitätsgesetz (LMG) ist ein zentrales Vorhaben, mit dem die Klimaschutzziele im Verkehr erreicht werden sollen. Die zentralen Inhalte des Gesetzes sind die Einführung von Kreiskoordinator*innen für Radverkehrsnetze, die Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz, die Regelung für Mobilitätsdaten und digitales Parkraummanagement sowie die Einführung des Rechtsrahmens für einen Mobilitätspass, um den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auszubauen und die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen. Das LMG orientiert sich an den Zielen der Mobilitätswende der Landes- und der Bundesregierung, den EU-Klimaschutzzielen im Verkehr und an der Vision Zero zur Verkehrssicherheit.
Neben der Definition einer nachhaltigen Mobilität im allgemeinen Teil gibt es vier konkrete Schwerpunktthemen im Landesmobilitätsgesetz (LMG):
- Mobilitätspass: Neues Finanzierungsinstrument für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) durch Umlagen für Einwohner oder Kfz-Halter mit Rückerstattung als Mobilitätsguthaben.
- Stärkung des Radverkehrs: Einführung von Kreiskoordinatoren für den Ausbau sicherer Radverkehrsnetze.
- Saubere-Fahrzeuge-Beschaffung: Förderung emissionsarmer oder -freier Fahrzeuge im öffentlichen Dienst und ÖPNV.
- Digitalisierung im Verkehrsmanagement: Einführung von Mobilitätsdatenregelungen und digitalem Parkraummanagement, einschließlich innovativer Überwachungstechniken wie Scan-Cars.
Text: Andreas Schwarz MdL und Andrea Lindlohr MdL
