Am Tag des Ampel-Aus kam im Quadrium in Wernau der Esslinger Kreistag zusammen, um über den Haushaltsentwurf für 2025 zu beraten.
Die innen- wie außenpolitischen Unsicherheiten sowie die multiplen Krisen stellten Herrn Landrat Musolf und seine Finanzverwaltung beim ersten Haushalt unter neuer Führung vor große Herausforderungen und Unsicherheiten. Steigende Ausgaben in den Bereichen Sozial- und Eingliederungshilfe und Kostensteigerungen im ÖPNV, sowie die allgemeinen Preissteigerungen, belasten den Haushalt spürbar. Gleichzeitig sind die finanziellen Spielräume durch geringere Einnahmen und eine angespannte Wirtschaftslage begrenzt. Auch wenn die Grüne Fraktion sich in Anbetracht steigender Ausgaben für Pflichtaufgaben des Landkreises eine etwas höhere Kreisumlage hätten vorstellen können, bewerteten wir den Haushaltsplanentwurf insgesamt als übersichtlich und nachvollziehbar und können uns als Fraktion der Haltung anschließen, den Kommunen im Landkreis durch eine Kreisumlage von 33,4% eine gute Basis für eigene Gestaltungsräume zu belassen.
Für die Grüne Fraktion betonte unsere Fraktionsvorsitzende Stephanie Reinhold „In Zeiten großer Unsicherheit sind wir alle gefordert, das in unserer Verantwortung Liegende zu tun, um den Menschen mehr Sicherheit zu geben. Auch wir im Kreistag können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Arbeiten wir gemeinsam an einer Politik, die den Menschen Sicherheit gibt und Vertrauen in den Staat stärkt – und die gleichzeitig nachhaltige Perspektiven für unseren Landkreis eröffnet. Für uns GRÜNE gehört es auch dazu, damit aufzuhören, immer wieder reflexartig auf andere politische Ebenen und deren Verantwortung zu zeigen. Gerade in Zeiten finanzieller Unsicherheit, globaler Krisen und zunehmender Bedrohungen für unsere Demokratie tragen wir alle gemeinsam Verantwortung dafür, dass unser Staat funktioniert.“ Damit setze sich Stephanie mit dem Fokus auf das kommunalpolitisch machbare und Fokus auf die Stärken und Ressourcen unseres Landkreises als einzige weibliche Rednerin positiv von den Haushaltreden der anderen Fraktionen ab, die mit Kritik in Richtung Landes- und Bundespolitik nicht sparten. Für uns Grüne gilt: Natürlich ist es wichtig und richtig, sich als Landkreis für berechtigte fiskalische Interessen der kommunalen Familie gegenüber Land und Bund einzusetzen. Die Haushaltsberatung im Kreistag halten wie dafür jedoch nicht für den richtigen Ort. Wir setzen unsere Aufgaben als Kreis, die sich aus Bundes- und Landesgesetzgebung ergeben, in einem föderalen Staat nicht für die jeweilige Bundes- oder Landesregierung um, sondern für die Bürgerinnen und Bürger.
Da Nachhaltigkeit für uns als Kreistagsfraktion auch eine Finanzpolitik beinhaltet, die künftige Generationen im Blick behält, haben wir in Anbetracht der angespannten wirtschaftlichen Lage im Rahmen dieser Haushaltsberatungen vor allem Berichtsanträge gestellt. Folgende Themen hatten wir als Fraktion dabei im Fokus, unsere Anträge in voller Länge findet ihr auf der Homepage unseres Kreisverbandes:
1. Inklusion in der frühkindlichen Bildung:Gemeinsame frühkindliche Bildung und Betreuung sollte für alle Kinder zugänglich sein – unabhängig von ihren individuellen Bedürfnissen und Förderbefdarfen. Eine inklusive Kita ist das Recht eines jeden Kindes und entscheidend dafür, die Lebensbedingungen von Eltern mit und ohne Kinder mit Behinderung anzugleichen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern und legt den Grundstein für gemeinsame Bildungs- und Berufsbiographien von Menschen mit und ohne Behinderung. Deshalb haben wir einen Bericht zur aktuellen Situation der inklusiven frühkindlichen Bildung im Landkreis gestellt.
2. Ganztagsbetreuung an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ): Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Kinder ab der ersten Klasse an den SBBZ Anspruch auf Ganztagsbetreuung inklusive Ferienbetreuung. Uns ist wichtig, dass dieser Anspruch qualitativ hochwertig und nachhaltig umgesetzt wird. Dafür soll die Verwaltung zusammen mit den Lehrkräften ein tragfähiges Konzept erarbeiten. Wir beantragen einen Bericht, wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den SBBZ umgesetzt wird. Den vollständigen Antrag findet ihr hier:
3. Übergang von Schule in den Beruf: Wir beantragen zudem einen Bericht zur Unterstützung von Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf beim Übergang von der Schule ins Berufsleben. Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention und der weiteren Umsetzung der Inklusion ist es wichtig, auch die berufliche Teilhabe von Menschen mit Förderbedarf zu fördern. Dieser Bericht soll Aufschluss über die Situation der Schulabgängerinnen und Schulabgänger mit besonderem Förderbedarf geben, damit gezielte Unterstützungsmaßnahmen weiterentwickelt werden können.
4. Ehrenamt stärken: Das soziale Miteinander in unseren Städten und Gemeinden ist ohne Ehrenamt kaum vorstellbar. Wir möchten das Ehrenamt stärken und sicherstellen, dass Menschen weiterhin gerne Verantwortung übernehmen. Hier ist auch der Landkreis gefragt, etwa durch eigene Motivationsprogramme oder die Teilnahme am Projekt „Ehrenamtskarte“ der Landesregierung.
5. Einen weiteren Berichtsantrag stellen wir zum Thema Migration und Integration. Das Landratsamt Esslingen ist zum einen als untere Aufnahmebehörde für die Unterbringung der Geflüchteten zuständig. Zum anderen hat es auch eine integrationsrelevante Rolle im Rahmen des Ausländeramtes und der Einbürgerungsbehörde. Denn sie ist zuständig für die Einbürgerung und behandelt somit die rechtliche Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte. Einer erfolgreichen Einbürgerung gehen intensive Integrationsbemühungen voraus. Diese sichtbarer zu machen, ist für die gesellschaftliche Akzeptanz von großer Bedeutung.
6. Frauenschutz Absichern: Der jährliche Zuschuss für die Beratungsstelle Frauen helfen Frauen Esslingen e.V. soll um 10.000 € aufgestockt werden. Und zudem sollen die Empfehlungen der Fachverbände zum Personalschlüssel bei den Tagessatzverhandlungen 2025 für die Frauenhäuser von Frauen helfen Frauen e.V. im Landkreis berücksichtigt werden, mit dem Ziel den Fachkräfteschlüssel zu erhöhen.
7. Fachkräftemangel als Landkreis begegnen:Mit dem Umzug in den Neubau des Landratsamts in den Pulverwiesen Ende 2025 wird sich der Arbeitsalltag vieler Mitarbeitenden stark verändern. Damit die Umstellung auf das „papierlose Büro“ gelingen kann, ist eine gute Vorbereitung des Personals auf die neue Arbeitswelt wichtig. Dazu gehören insbesondere Qualifizierungen im IT-Bereich. Gezielte Fortbildungsangebote beugen einer möglichen Überforderung vor und dienen somit auch dem Personalerhalt. Wir möchten wissen, wie die Mitarbeitenden auf die neuen Arbeitswelten vorbereitet werden.
Das neue Gebäude des Landratsamts bietet viele Chancen. Neue, moderne Arbeitswelten machen den Landkreis als Arbeitgeber noch attraktiver. Wir wollen diese Chance nutzen und damit gezielt neue Mitarbeitenden für den Landkreis gewinnen. Dafür soll eine frische Kampagne zur Personalgewinnung beauftragt oder hausintern entwickelt werden. Diese soll dann mit dem Einzug in das neue Gebäude ausgerollt werden.
Auch wenn wir im Ausschuss für Technik und Umwelt keinen eigenen Antrag eingebracht haben, waren uns folgende Punkte im Rahmen der Haushaltsberatungen als Grüne wichtig zu unterstreichen: Die Energiewende gewinnt spürbar an Dynamik, sowohl bei Unternehmen als auch in privaten Haushalten. Und das ist aus Grüner sich dringend notwendig, um unsere Lebensgrundlage zu erhalten, indem wir die Pariser Klimaziele einhalten. Der zentrale Hebel auf Landkreisebene ist die gezielte Förderung und strukturelle Weiterentwicklung unserer Klimaschutzagentur.
Wir freuen uns als Fraktion auf unsere Arbeit im kommenden Jahr an den verschiedenen Themen, in die die Haushaltsberatungen einen ersten Einblick gegeben haben. In den kommenden Rundbriefen halten wir euch über die weiteren Haushaltsberatungen ebenso auf dem Laufenden wie über unsere Arbeit als Fraktion. Schaut auch gerne auf unsere Homepage auf der Seite des Kreisverbandes vorbei oder nehmt bei Fragen und Anliegen Kontakt zu uns auf unter fraktion@gruene-es.de.
Für die Kreistagsfraktion Katharina Günther-Gauger
