Unsere Städte und Gemeinden sind lebenswert, schön und einzigartig. Aber es fehlt allerorten an Ressourcen und Geld. Unser Fraktionsvorstand im Bundestag hat mit einem
-> Autor*innenpapier (https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/autor_innenpapiere/301025-AP-Kommunen_und_Stadtbild.pdf) fünf klare Vorschläge gemacht, wie wir unsere Städte und Gemeinden konkret unterstützen wollen. Die Aussagen von Friedrich Merz über das Stadtbild waren verletzend. Ein Kanzler darf das Land nicht spalten, er darf nicht aufgrund äußerlicher Merkmale unterscheiden, wer zu Deutschland gehört. Wir erwarten von ihm, dass er alle Menschen im Land vertritt und ernsthaft dafür arbeitet, das Stadtbild in Deutschland zu verbessern. Die Bundesregierung investiert das Sondervermögen lieber in Wahlgeschenke als in die klammen Kommunen. Wer Städte und Gemeinden stärkt, stärkt auch unser Land und vor allem unsere Demokratie – das müsste doch auch dem Kanzler bewusst sein.
Unser Land braucht mehr denn je einen Investitions- und Wachstumsimpuls. Unsere Kommunen stehen mit einem Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro massiv unter Druck. Wir fordern eine solide Finanzausstattung der Städte und Gemeinden und zusätzliche Milliarden für kommunale Infrastruktur, Klimaschutz vor Ort, Kitas und Ganztagsschulen.
Zurecht haben die zwölf Rathauschefs der Landeshauptstädte Ende Oktober einen Brandbrief an Kanzler Merz geschrieben und zurecht haben der Stuttgarter und der Münchner Oberbürgermeister kurz vor der Bereinigungssitzung im Bundestag letzte Woche noch eine Brand-E-Mail an uns Mitglieder des Haushaltsausschusses geschrieben, wie verheerend die Situation in den Kommunen ist. Im Gegensatz zur schwarz-roten Bundesregierung haben meine Kollegin Jamila Schäfer und ich den beiden Oberbürgermeistern geantwortet, wie Ihr auch -> in der Stuttgarter Zeitung nachlesen könnt.
