Täglich erreichen uns Hiobsbotschaften aus unseren Kommunen: Haushaltssperren, Stellenabbau wie in Esslingen, aber vor allem eine Infrastruktur, Schulgebäude, Turnhallen, Schwimmbäder – zentrale Orte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – die an viel zu vielen Orten nicht in dem Zustand sind wie sie sein sollten.
Der Investitionsbedarf ist enorm, und genau dafür sollte das neue Sondervermögen dienen. Doch anstatt zusätzlicher und zukunftsgerichteter Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sicherzustellen, verzichtet die Bundesregierung auf klare Vorgaben für die Bundesgelder für die Länder.
Damit drohen Milliarden in Haushaltslöchern zu versickern, mit denen Schulen, Schwimmbäder oder Verkehrswege modernisiert werden könnten. Schulden sind gerechtfertigt, wenn sie Zukunft schaffen. Doch Rechnungshöfe und der Stabilitätsrat warnen in diesem Fall vor wachsender Verschuldung, fehlender Transparenz und einer Zweckentfremdung der Gelder. Wir Grüne fordern eine Finanzpolitik, die nachhaltige Investitionen ermöglicht, Kommunen stärkt und mit europäischen Regeln vereinbar bleibt.
Dazu – und vor allem zur aktuellen Steuerschätzung – habe ich mich letzte Woche in den Tagesthemen (ab Minute 18:28) geäußert, neulich -> im Bundestag gesprochen, und Ende September der -> Schwäbischen Zeitung ein Interview gegeben.
In Baden-Württemberg, mit einem von uns Grünen geführten Finanzministerium, ist es auch ohne bundeseinheitliche Regelungen gelungen, genau das zu tun, was mit dem Sondervermögen passieren muss: Zusätzliche Investitionen durch die Landesregierung, aber vor allem eine große Entlastung für unsere Kommunen: -> PM Land schnürt Milliardenpaket für die Kommunen.
Bildquelle: Büro Sebastian Schäfer MdB
