Letzte Woche verabschiedete der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsparteien „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“.
Wir Grüne im Bundestag haben über Jahrzehnte vor der gefährlichen Politik Putins gewarnt und uns dafür eingesetzt, dass Deutschland einen Kurswechsel in seiner Russlandpolitik vollzieht. Heute hält unser Antrag gemeinsam mit SPD und FDP fest: Der Imperialismus Putins wurde jahrelang unterschätzt. Es war ein Fehler, dass sich Deutschland nicht ausreichend von Putins Regime distanziert hat.
Seit zehn Jahren führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und zerstört die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen. Zweck dieses grausamen Krieges ist einzig und allein Putins Machterhalt und die imperialen Großmachtfantasien seines Regimes. Damit sich die Ukraine weiterhin gegen diese Aggression verteidigen kann, bekräftigte der Bundestag Deutschlands Verpflichtung die Ukraine nachhaltig zu unterstützen, bis die Ukraine ihre volle territoriale Integrität der Grenzen von vor 1991 wiedererlangt.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, weiterhin notwendige Militärhilfe zu leisten und diese auszuweiten. Eigene Kapazitäten für die Rüstungs- und Munitionsproduktion müssen erhöht werden um die Versorgung der Ukraine mit Munition, Ersatzteilen und neuen weitreichenden Waffensystemen zu ermöglichen. Wir fordern eine Verschärfung der Sanktionierung Russlands durch die europäische und internationale Staatengemeinschaft, um Russland maximal zu schwächen. Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU und NATO, und es ist nötig, jetzt den Weg dafür zu ebnen. Zudem müssen die zahllosen russischen Kriegsverbrechen, wie beispielsweise die Verschleppung ukrainischer Kinder, weiterhin dokumentiert und gerichtlich geahndet werden. Deutschland muss Reformen und den Wiederaufbau der Ukraine langfristig auf allen Ebenen unterstützen und eingefrorenes russisches Vermögen der Ukraine rechtskonform nutzbar machen. Unsere europäischen Partner sollen angehalten werden, ihre Unterstützung gegenüber der Ukraine zu intensivieren.
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Um diesem Versprechen gerecht zu werden, müssen wir jedoch jetzt den Taurus liefern und der Ukraine das eingefrorene russische Staatsvermögen zur Verfügung stellen: Make Russia pay. An dieser Stelle sind wir als Grüne in einem heftigen Widerspruch zum Bundeskanzler
Wir wollen Frieden in der Ukraine, so schnell wie möglich. Dieser Frieden wird aber nur möglich sein, wenn sich die russische Aggression nicht auszahlt.
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Text: Dr. Sebastian Schäfer MdB
