Klimaschutz ist ein zentraler Standortfaktor für Wohlstand, Innovation und Sicherheit in Baden-Württemberg. Für mich bedingen sich Klimaschutz und Sicherheit gegenseitig, denn Klimaschutz hat eine wichtige außen- und sicherheitspolitische Dimension.
1. Klimaschutz und Sicherheit:
Wir sehen im Klimawandel auch eine der größten externen Bedrohungen für Deutschland und er verstärkt andere sicherheitsrelevante Risiken. Denn er verursacht schon heute Fluchtbewegungen durch Dürren, Ernteausfälle, Wasserknappheit und Naturkatastrophen. Maßnahmen zum Klimaschutz sind daher auch ein Beitrag zur globalen und nationalen Sicherheit.
2. Internationale Zusammenarbeit:
Die USA haben sich unter Präsident Trump vom Klimaschutz abgewandt, was die Welt unsicherer macht. Die USA als Partner drohen somit beim Klimaschutz auszufallen. Deswegen ist das Engagement Baden-Württembergs in der „Under Two Coalition“ mit Kalifornien, der mittlerweile Bundesstaaten und Regionen auf sechs Kontinenten angehören, noch wichtiger geworden und stellt eine internationale Allianz für Klimaschutz auf regionaler Ebene dar.
3. Klimaschutz und Wirtschaft:
Wirtschaft und Klimaschutz dürfen nicht als Gegensätze betrachtet werden, sondern müssen gemeinsam vorangetrieben werden. „Erst die Wirtschaft retten, dann das Klima“ ist genauso falsch wie
„erst das Klima retten, dann die Wirtschaft“. Denn Investitionen in klimafreundliche Technologien und Innovationen sind notwendig, um Wohlstand, Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Deshalb ist es richtig, dass wir in Baden-Württemberg weiter auf die Entwicklung und Produktion nachhaltiger Technologien setzen, um den wirtschaftlichen Erfolg zu sichern.
4. Maßnahmen für die Energiewende:
Bei der Energiewende haben wir die richtige Richtung eingeschlagen. Nun muss der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben und für die Bevölkerung und Unternehmen attraktiv gestaltet werden. Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen haben wir bereits drastisch verkürzt (7 Monate statt 7 Jahre) und der Ausbau der Solarenergie schreitet schneller voran als erwartet. Wir sind also auf dem richtigen Weg, hin zu erneuerbarer und kostengünstiger Energie für alle. Und wir verringern damit die Abhängigkeit von fossilen Energien aus zumeist autokratisch geführten Regimen.
5. Bedeutung von Fachkräften und Forschung:
Mit der Energiewende schaffen wir neue zukunftsfähige Arbeitsplätze. Dabei spielen unsere Hochschulen und Forschungsinstitute eine Schlüsselrolle. Sie sind vorne dran in der Entwicklung klimafreundlicher Technologien, etwa von batterieelektrischen Antrieben, die allen Unkenrufen zum Trotz, in Zukunft den Weltmarkt dominieren werden.
Mir ist es sehr wichtig, dass die nächste Bundesregierung eine klare Linie im Klimaschutz und in der Energiewende verfolgt, um unser Land zukunftssicher aufzustellen. Ein „Hin und Her“ in der Klimapolitik würde Stillstand bedeuten, den sich Baden-Württemberg und Deutschland nicht leisten können.
Text: Andreas Schwarz MdL
