Mit der Klimagesetznovelle, die Anfang Juli im Plenum beraten wurde, bringen wir die kommunale Wärmeplanung voran. Viel stärker wurde in den vergangenen Wochen allerdings darüber diskutiert, ob bei unseren ambitionierten Klimaschutzzielen eine erhebliche Zielverfehlung vorliegt oder nicht.
Diese Debatte lenkt davon ab, dass wir auf dem richtigen Weg sind. So zeigt der Projektionsbericht, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um über die Hälfte zum Vergleichsjahr 1990 reduziert werden.
Seit 2011 nimmt das Tempo deutlich zu. Der Löwenanteil der Einsparungen erfolgte in unserer Regierungszeit. Der Bericht zeigt jedoch auch, dass manche Entwicklung gar nicht von landespolitisch zu beeinflussenden Bedingungen abhängt. Das Energie-Ziel wird z.B. erreicht, wenn wir vor 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen, wie es Robert Habeck angestrebt hatte. Wenn seine Nachfolgerin hier den Rückwärtsgang einlegt, haben wir ein Problem. Im Verkehrssektor ist die Zielverfehlung am deutlichsten. Hier fördern wir den ÖPNV und bauen das Radwegenetz und das Ladenetz für E-Autos und nun auch für E-LKWs aus. Hier sind wir als Land vorne. Um das Ziel zu erreichen, muss jedoch der Marktanteil von E-Autos stark steigen – und das hängt wiederum von der Förderkulisse des Bundes und der politischen Stimmungslage ab. Wer E-Mobilität diskreditiert, gefährdet die Klimaziele!
Text: Andreas Schwarz MdL
