Liebe Freundinnen und Freunde,
Anfang Oktober haben wir uns mit den Spitzen der kommunalen Landesverbände auf ein Milliardenpaket zur Unterstützung der Kommunen geeinigt.
Das Land wird zwei Drittel des Sondervermögens des Bundes für die Infrastruktur an die Kommunen weitergeben. Kein anderes Bundesland plant bislang, Mittel in dieser Höhe an seine Kommunen weiterzuleiten. Das sind 8,75 Milliarden Euro. Die verbleibenden Mittel benötigt das Land für eigene Investitionen.
Darüber hinaus sagt das Land den Kommunen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für dieses und nächstes Jahr in Höhe von insgesamt 550 Millionen Euro zu. Das Geld soll in den kommunalen Finanzausgleich fließen.
Beim Bundesteilhabegesetz und dem Inklusionsausgleichsgesetz unterstützt das Land die Kommunen für die zurückliegenden Jahre einmalig mit weiteren rund 175 Millionen Euro, bei den Schulbegleitungen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren einmalig mit 47 Millionen Euro.
Das Land wird zudem künftig 68% der kalkulierten Betriebskosten für die Ganztagsbetreuung übernehmen.
Meines Erachtens zeigt dieses Verhandlungsergebnis die - auch von mir immer wieder betonte - Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen.
Text: Büro Andreas Schwarz MdL
