Auf der außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 26.01.25 haben wir unser Wahlprogramm verabschiedet und deutlich gemacht: Wir investieren in unsere Zukunft, wir sorgen für ein bezahlbares Leben und sichern unseren Frieden und unsere Demokratie hier und in Europa. Wir geben Antworten auf die Probleme unserer Zeit.
Geschlossen in den Wahlkampf-Endspurt
2.400 Mitglieder, davon 829 Delegierte, sind aus ganz Deutschland in Berlin zur außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) zusammengekommen. Vier Wochen vor der Wahl haben wir unser Programm beschlossen und den Wahlkampf-Endspurt eingeläutet.
Besonders eindringlich warb Robert Habeck um ein klares Bekenntnis dazu, wo Deutschland steht: „Denn wenn Europa jetzt nicht den Unterschied macht, wird es vorbei sein mit dem Kampf gegen die Klimaerwärmung. Wählen Sie bei der Bundestagswahl die Parteien, die klar sind in ihrem Kurs, die den Rücken gerade machen, die wirklich Verantwortung übernehmen wollen für dieses Land.“
Ein zentraler Punkt der Debatte war die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Raphael Putz sprach sich in seiner Rede für eine generationengerechte Rente mit einer Kapitalmarktkomponente aus. Er betonte, dass eine nachhaltige und gerechte Rentenpolitik nur durch vorausschauende Reformen gelingen kann, die langfristig für alle Generationen finanzierbar bleiben. Zudem machte er unmissverständlich klar, dass eine Zusammenarbeit der demokratischen Mitte mit der AfD ausgeschlossen bleiben muss.
Auch das Thema Migration und die Stärkung der Behörden wurde intensiv diskutiert. Maximilian Gleich hob hervor, dass Deutschland die Kapazitäten seiner Behörden stärken müsse, um Migration effizienter zu verwalten. Eine funktionierende Verwaltung sei entscheidend für eine humanitäre und geordnete Migrationspolitik.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Die vergangenen Tage lassen befürchten, dass die Unionsparteien nicht mehr davor zurückschrecken, parlamentarische Mehrheiten auch mit der AfD zu schmieden. Doch die Brandmauer darf nicht ins Wanken geraten. Was es deshalb jetzt braucht, ist eine Politik, die Probleme klar benennt, ernsthaft Lösungen sucht und das Nötige pragmatisch umsetzt – aber immer stabil auf dem Boden unseres Grundgesetzes und mit klarer Abgrenzung nach rechts.
„Unsere Staatsverantwortung heißt, in unsicheren Zeiten Sicherheit zu geben und nicht die Mitglieder der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen.“ – Annalena Baerbock
Viele Delegierte brachten sich aktiv in die Antragsarbeit ein, darunter Raphael Putz und Maximilian Gleich, die zu ihren jeweiligen Themenfeldern wichtige Impulse setzten.
Vor Ort waren unter anderem Sebastian Schäfer MdB, Andreas Schwarz MdL, Andrea Lindlohr MdL, Matthias Gastel MdB, Anja Raatzsch, Ayso Gethmann, Maximilian Gleich und Raphael Putz.
Text: Raphael Putz