Vor zwei Wochen wurde im Plenum der Bundeshaushalt für 2025 von der Schwarz-Roten Koalition beschlossen, am vergangenen Freitag passierte er noch den Bundesrat – das Gesetz kann nun in Kraft treten und damit ging die längste vorläufige Haushaltsführung in der Geschichte unseres Landes zu Ende. Zum Haushalt habe ich im letzten Newsletter ausführlich berichtet. Mein Interview mit Ingo Zamperoni in den Tagesthemen könnt Ihr -> hier(ab Minute 4:40)ansehen.
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Letzte Woche wurde von Lars Klingbeil der Bundeshaushalt 2026 im Deutschen Bundestag eingebracht. Meine Rede zur Einbringung könnt Ihr -> hiernachsehen. Leider übernimmt die schwarz-rote Koalition auch mit diesem Haushaltsentwurf keine Verantwortung für unsere Zukunft. Gelder werden zwischen dem Kernhaushalt und Sondervermögen verschoben, ohne zusätzlichen Mehrwert und mit viel zu wenigen echt zusätzlichen Investitionen. So entsteht kein Wachstum und die aufgenommenen Kredite schaffen keine Zukunft. Die Folge sind Rekordlöcher in der Finanzplanung bis 2029 von 170 Mrd. Euro. Gleichzeitig steigen die Zinskosten, ohne dass das BIP wächst. Ein gefährlicher Kurs für unsere Wirtschaft, Gesellschaft und die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung.
Unter diesem Kurs leidet auch die soziale Gerechtigkeit und Teilhabe: Bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung drohen Beitragserhöhungen, beim Bürgergeld werden Scheindebatten geführt. Es wird Stimmung mit Symbolpolitik auf dem Rücken von Menschen in Not gemacht. Das ist unanständig und schäbig. Antidiskriminierungsarbeit, Frauenhäuser, psychosoziale Dienste und Jugendhilfe werden geschwächt, das heißt genau dort, wo Schutz und Gerechtigkeit am dringendsten wären. Dazu habe ich beim -> Deutschlandfunk ein Interview gegeben.
Ich möchte euch gerne noch auf aktuelle Strategiepapiere und Beschlüsse hinweisen, die wir vor kurzem auf unserer Fraktionsklausur gemeinsam verabschiedet haben:
-> Startschuss für eine Gesamtstrategie gegen Kinderarmut
-> Pakt für bezahlbares Leben
Text: Sebastiaan Schäfer MdB
