Diese Woche wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der sogenannten Bereinigungssitzung die letzten Änderungen am Haushalt 2025 vornehmen, bevor der Haushalt dann in zwei Wochen endgültig vom Plenum des Bundestages beschlossen wird.
Leider ist der Haushalt 25 in dieser Form für uns Grüne nicht zustimmungsfähig. Im Frühjahr haben wir Grüne im Bundestag den Weg für massive Investitionen geebnet, indem wir wichtigen Grundgesetzänderungen zugestimmt haben. Das Ziel war klar: Nach Jahren des Investitionsstaus muss Deutschland dringend handeln und notwendige Zukunftsaufgaben entschlossen angehen. Schwarz-Rot tut das mit diesem Haushalt nicht. In einer Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss haben die Sachverständigen ein vernichtendes Urteil gefällt. Sogar die von der Regierung benannten Expertinnen und Experten übten harsche Kritik an der Ausgestaltung der Investitionspläne. In dieser Form bleibt das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität verfassungsrechtlich riskant und in seiner Wirksamkeit höchst zweifelhaft.
Dieser Haushalt lässt viele Chancen ungenutzt. Er verschiebt Probleme und macht Politik auf Kosten und nicht zum Nutzen künftiger Generationen. Die Folge? Miese Schulklos, undichte Turnhallen, der Bus, der nicht kommt, der Zug, der nicht fährt oder die Kita, die wegen Personalmangel geschlossen ist. Und nicht zuletzt muss die Klimakrise angepackt werden. Stattdessen finanziert Schwarz-Rot lieber Lobbygeschenke. Das hilft am Ende vor allem auch dem Wachstum nicht.
Deutschland braucht dringend eine Politik, die nach vorne blickt und unser Land zukunftsfest macht. Es gibt viel zu tun - gerade der demografische Wandel verändert unser Land. Unser Land braucht einen neuen Aufbruch. Es braucht Zusammenhalt und Perspektiven. Mit unseren Vorschlägen im Haushaltsverfahren machen wir das ganz konkret: Faire Steuerpolitik, entschlossene Investitionen, internationale Verantwortung, eine befähigende Sozialpolitik. So kann Zukunft gelingen!
Über unsere Kritik am Haushaltsverfahren berichtet der Spiegel ausführlich: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/haushalt-deutschlands-schuldentoepfe-wackeln-schon-wieder-a-a15609de-0108-460e-a514-78da82f8fded
Text: Sebastian Schäfer MdB
