Die Rede fokussiert auf zentrale Herausforderungen und Ziele, um Baden-Württemberg als ein Land zu gestalten, das für alle Bürger*innen gut funktioniert. Der Haushalt 2025/2026 setzt klare Prioritäten und investiert gezielt in fünf Hauptbereiche:
1. Bildung:
• Massive Investitionen von je 1 Milliarde Euro pro Jahr für Bildung und Ganztagesbetreuung.
• Reformen zur Förderung von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit, insbesondere durch Sprachförderung und moderne Schulstrukturen wie das neue G9 und integrative Schulformen.
• Ausbau von Ganztagsangeboten, bessere Lehrkräfteversorgung und Unterstützung für Kommunen zur Umsetzung von Bildungsmaßnahmen.
2. Versorgung vor Ort:
• Förderung von bezahlbarem Wohnraum und lebenswerter Nachbarschaft, z. B. durch Städtebauförderung und Wohnraumoffensiven.
• Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung, insbesondere durch Krankenhausfinanzierung und Digitalisierung.
• Unterstützung einer nachhaltigen und regionalen Lebensmittelversorgung durch den Strategiedialog Landwirtschaft.
3. Demokratie und Sicherheit:
• Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz, Ausbau von Sicherheitsmaßnahmen und Bekämpfung extremistischer Tendenzen.
• Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Schutz der Demokratie gegen Bedrohungen.
4. Klimaschutz:
• Investitionen in erneuerbare Energien, kommunale Wärmeplanung und Klimaanpassung.
• Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, um die Energiewende voranzutreiben.
• Maßnahmen zur Hochwasserprävention und Förderung klimafreundlicher Mobilität.
5. Innovative Wirtschaft:
• Förderung von Forschung, Innovation und Digitalisierung in Mittelstand und Industrie.
• Sicherung von Arbeitsplätzen durch nachhaltige Transformation, insbesondere im Automobilsektor.
• Finanzierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, um Baden-Württemberg als Innovationsstandort zu stärken.
Botschaft:
Der Haushaltsentwurf 2025/2026 schafft die Grundlage, um aktuelle Herausforderungen zu bewältigen und Baden-Württemberg nachhaltig und innovativ weiterzuentwickeln. Durch gezielte Investitionen in Bildung, Versorgung, Klimaschutz, Sicherheit und Wirtschaft wird das Land als ein Ort gesichert, an dem Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit Hand in Hand gehen.
Text: Büro Andreas Schwarz MdL
