Wir Grüne im Bundestag haben in die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 eine Reihe von Alternativen in die Verhandlungen eingebracht, die Spielräume im Haushalt eröffnen. Am Ende musste eine Gesamtlösung für einen soliden Haushalt stehen.
Im Zuge der Gesamteinigung wird auch der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen angegangen. Das haben wir als grüne Bundestagsfraktion lange gefordert. Bäuerinnen und Bauern verdienen unseren großen Respekt, da sie auch und gerade in Zeiten multipler Krisen und hoher Energiekosten mit ihrer harten Arbeit unsere Ernährungssicherung gewährleisten. Den Umstieg auf erneuerbare Energien kann keine Branche von heute auf morgen stemmen. Anders als bei PKW steht die erforderliche Technik bei Landmaschinen nicht immer zur Verfügung.
Dank des großen Einsatzes von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir konnte eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft verhindert werden. Die Spitzen der Ampel-Regierung haben sich darauf geeinigt, dass die KfZ-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang bestehen bleibt. Das grüne Nummernschild bleibt.
Die Agrardiesel-Beihilfe wird über mehrere Jahre abgeschmolzen: Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert.
Die überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung ist damit vom Tisch. Mit dem Ergebnis ist auch die Planbarkeit für unsere Betriebe gegeben. Auch wenn einige Härten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht vermieden werden können, wird die Branche gleichzeitig stark bei der notwendigen Transformation zur Klimaneutralität unterstützt. Gerade für unsere kleinen strukturierten Betriebe in der Region ist das ein wichtiges Ergebnis. Proteste der Landwirte sind für mich nachvollziehbar. Allerdings müssen diese im Rahmen demokratischer Protestformen stattfinden. Die Verrohung, die wir teilweise erleben, verurteile ich in aller Schärfe. Ich danke all denjenigen, die ihren Unmut zwar klar, aber jederzeit friedlich und im Rahmen demokratischer Spielregeln kundgetan haben. Es gilt, unser Land auch in schwierigen Zeiten zusammenzuhalten. Dafür tragen wir alle Verantwortung.
Die Spitzen der Bundesregierung haben sich auf ein Paket verständigt, das jetzt dem Bundestag übermittelt wird. Als Haushaltsgesetzgeber wird das Parlament dieses Paket intensiv beraten. Änderungen können nur umgesetzt werden, wenn alle drei Fraktionen einverstanden sind und eine Gegenfinanzierung gefunden werden kann. Darum wird es in den nächsten Wochen gehen. Es tragen alle drei Partnerinnen der Ampel Verantwortung für das Gesamtpaket.
