Im Jahr 2024 wurden bundesweit 308 Frauen und Mädchen getötet, davon 191 durch Partner, Ex-Partner oder Familienmitglieder. Das ist furchtbar. Wir wollen den Schutz von Frauen vor Gewalt verbessern! Dafür ändern wir mit einem gemeinsamen Gesetzesentwurf aller demokratischen Fraktionen das Polizeigesetz. Dadurch wird die Polizei
• die Möglichkeit bekommen, bei Gericht die Anordnung einer elektronischen Fußfessel zu beantragen;
• eine Person, bei der die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie wieder zum Täter wird, zur Teilnahme an einer Beratung verpflichten können;
• zur Durchführung institutionsübergreifender Fallkonferenzen Daten übermitteln können, um unter Beteiligung aller relevanten Akteure noch effektiver Schutzkonzepte für die betroffene Frau erarbeiten zu können.
Text: Andrea Lindlohr MdL und Andreas Schwarz MdL
Foto: Danja Häberle
