Der aktuelle Entwurf zum Gebäudegesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium sorgt vielerorts für Verunsicherung. Aus Grüner Sicht fehlt vor allem eines: Planungssicherheit. Aber genau diese brauchen Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie das Handwerk vor Ort, damit die Energiewende konkret gelingen und der Klimaschutz vorangetrieben werden kann.
Viele Menschen wollen raus aus den fossilen Abhängigkeiten. Die preislichen Risiken werden immer deutlicher – zuletzt im Zusammenhang mit der gefährlichen Lage im Mittleren Osten. Deshalb muss der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen einfacher werden und darf nicht wieder komplizierter gemacht werden.
Deutliche Kritik an CDU-Bundesministerin Reiches Entwurf kommt inzwischen nicht nur von Umweltverbänden und Kommunen, sondern zunehmend auch aus den eigenen Reihen der Union. So warnen CDU-nahe Klimaexpertinnen und -experten vor rechtlichen und klimapolitischen Problemen des Gesetzes. Auch aus Teilen der CDU wird bezweifelt, dass der Entwurf ausreichend verlässlich und praxistauglich ist.
Der Deutsche Städtetag warnt davor, dass die geplanten Änderungen die Wärmewende in Städten und Gemeinden erheblich erschweren könnten. Kommunen benötigten verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen, um ihre Wärmeplanungen umzusetzen und Investitionen langfristig vorzubereiten. Auch Wirtschaftsverbände und der Verband kommunaler Unternehmen sehen zahlreiche offene Fragen und neue Unsicherheiten.
Statt Klarheit zu schaffen, drohen neue Unsicherheiten beim Heizungstausch und bei kommunalen Wärmeplänen – dabei werden Kommunen, die bereits intensiv an einer klimafreundlichen Wärmeversorgung arbeiten, ausgebremst. Stadtwerke, Verwaltung und lokale Betriebe müssen sich darauf verlassen können, dass politische Ziele nicht ständig infrage gestellt werden.
Problematisch ist die Situation auch für das regionale Handwerk: Viele Betriebe haben in Weiterbildung, Personal und neue Technologien investiert, um die Wärmewende mitzugestalten. Wenn nun erneut Unsicherheit entsteht, bleiben Aufträge aus und Investitionen werden zurückgestellt. Das trifft nicht nur Unternehmen, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger, die ihre Gebäude modernisieren möchten.
Zusätzliche Kritik kommt inzwischen sogar aus dem Umfeld der Bundesregierung selbst. Der Nationale Normenkontrollrat bezeichnete den Entwurf Medienberichten zufolge als eines der „handwerklich schwächsten“ und „praxisfernsten“ Vorhaben der vergangenen Jahre.
Der Umstieg auf erneuerbare Energien und die Anstrengungen für mehr Klimaschutz werden immer von den Menschen vor Ort umgesetzt. Deshalb braucht es klare Regeln, verlässliche Förderung und langfristige Planungssicherheit – und keine neuen Bremsmanöver bei der Wärmewende.
Text: Dr. Sebastian Schäfer MdB
