Die Bilder der vergangenen Wochen wirken immer noch nach. Volle Innenstädte, wie sonst nur während der Fußball-Weltmeisterschaft, in den großen Städten und in vielen kleinen Orten im ganzen Land.
Auch in Esslingen und Kirchheim unter Teck haben sich tausende von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft versammelt, um friedlich gegen Hass und Hetze und für unsere freiheitliche Demokratie auf die Straße zu gehen.
Mehr als eine Million Menschen sind in ganz Deutschland auf die Straßen gegangen, um deutlich zu machen: Bis hierher, und nicht weiter! Das ist ein starkes Signal! Das macht mir Mut! Und das macht vielen Menschen in unserem Land Mut.
Die Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Breite ist aufgestanden und sagt: Kein Fußbreit weiter! Gruppen, die in der Regel eher selten zusammen demonstrieren, haben sich nebeneinandergestellt. Was diese Menschen zusammen gebracht hat ist ein gemeinsamer Wunsch:
- Der Wunsch den eigenen Nachbarn, die Arbeitskollegin, den Mitspieler im Sportverein zu verteidigen gegen diese Unmenschlichkeit von ganz rechts.
- Der Wunsch, unsere Demokratie gegen Rechtsextremismus zu verteidigen.
- Der Wunsch, dass wir uns gemeinsam gegen alle stellen, die unser weltoffenes und liberales Land und unsere Demokratie zerstören wollen!
- Der Wunsch, dass sich die Gesellschaft – dass die Politik – sich nicht immer weiter nach rechts verschieben lässt.
Die Correctiv-Recherche hat viele schockiert und aufgeweckt. Rechtsradikale, Neo-Nazis, Mitglieder der AfD und der Werteunion haben sich getroffen und ganz offen darüber geredet, wie Millionen Menschen vertrieben werden können. Sie nannten es Remigration! Ein harmlos wirkendes Word für Massendeportationen und Vertreibungen! Und wenn uns die Geschichte eins gezeigt hat, dann ist es: Wenn Rechtsradikale ankündigen, rechtsradikale Dinge zu tun, dann sollte man das wirklich ernst nehmen!
Ein Teil der AfD versucht das jetzt schön- und kleinzureden. Ein anderer Teil - die Junge Alternative Baden-Württemberg! - spricht ganz offen davon, dass diese unmenschlichen Pläne „ein Versprechen“ seien. Wohin derartige Pläne führen, haben wir schon mal ab 1933 erlebt. Die AfD steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung. Sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie und für unsere Zukunft! Viele wollten das lange nicht wahrhaben. Zu lange war die AfD erfolgreich damit, sich aufzublasen und so zu tun, als wolle die Mitte der Gesellschaft den Rechtsruck! Die Demonstrationen zeigen: Das ist nicht so! Die große Mehrheit wünscht sich ein weltoffenes und liberales Land.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben unsere Verfassung als wehrhafte Demokratie gestaltet. Deshalb hat die Politik die historische Pflicht, alle Instrumente zu nutzen, um unsere Verfassung zu schützen. Zum Beispiel mit dem Vereinsverbot, wenn Vereine am Umsturz arbeiten. Ich halte es für richtig, dieses Instrument einzusetzen. Die „Junge Alternative“ ist ein durch und durch rechtsextremer Verein. Und einen durch und durch rechtsextremen Verein muss man verbieten. Und ich finde eine sorgfältige Prüfung eines Parteiverbots der AfD richtig. Dazu gehört auch die Frage nach dem Entzug der Parteienfinanzierung.
Wir sind aufgefordert, jeden Tag für unsere Demokratie zu kämpfen, uns für sie einzusetzen. Die Demokratie ist die beste Staatsform, die wir kennen. Was ohne sie geschieht kann man bei den Gedenkstätten im Land sehen. Demokratie muss erlernt werden. Man muss sie erfahren und erleben können. Ich setze mich dafür ein, dass wir die politische Bildung stärken, und die Demokratiebildung an und außerhalb unserer Schulen ausbauen.
Demokratie bedeutet auch: Nicht wer laut ist, setzt sich durch. Sondern jeder und jede hat eine Stimme und jede Stimme zählt gleich viel. Und ganz viele dieser Stimmen haben wir in den vergangenen Wochen auf den Straßen und Plätzen des Landes gehört. Zeigen wir gemeinsam, dass wir die Stimme der Demonstrierenden gehört haben.
Nie wieder ist jetzt!
Text: Andreas Schwarz MdL
