Vor einem Jahr hat der Bundestag mit unseren Stimmen das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen: 500 Milliarden Euro für Investitionen in Deutschlands Zukunft. Doch ein Jahr später ist klar: Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben diese Chance verspielt. Es ist der größte Fehler dieser Bundesregierung, das Geld nicht für zusätzliche Investitionen zu nutzen. Wir haben der Regierung alle Möglichkeiten gegeben – regieren muss sie selbst. Statt Wachstum und moderner Infrastruktur gab es Wahlgeschenke wie die Senkung der Gastrosteuer. Dabei bot das Sondervermögen die Chance, Investitionsstaus zu lösen, Brücken und Schulen zu sanieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Das zeigt: Die Union kann nicht mit Geld umgehen. Für solide Haushaltspolitik stehen nur wir Grünen im Bundestag.
Im -> Phoenix Tagesgespräch am 18. März 2026 habe ich deshalb deutlich gemacht: Die Bundesregierung muss alles tun, um künftig zu verhindern, dass Mittel aus dem Sondervermögen zweckentfremdet werden können. Das Sondervermögen könnte wesentlich stärker wirken, wenn die Regierung die Investitionsquote von 10 Prozent nicht als Höchstgrenze interpretieren würde, sondern so wie sie gemeint ist, als Untergrenze. Der Missbrauch des Sondervermögens macht eine echte Reform der Schuldenbremse noch dringlicher. Dabei müssen wir auch die Bereichsausnahme für Sicherheit und Verteidigung in den Blick nehmen, das kann kein Dauerzustand bleiben. Kernaufgaben des Staates müssen mittelfristig aus dem Kernhaushalt ohne Verschuldung bezahlt werden.
Umso wichtiger ist es jetzt, sicherzustellen, dass die Mittel künftig strikt zweckgebunden eingesetzt werden und tatsächlich zusätzlich wirken. Sie müssen vor allem auch direkt bei den Kommunen ankommen, damit Städte und Gemeinden zukunftsfest werden und sich die Lebensqualität vor Ort verbessert. Wie wichtig das ist, zeigt sich auch konkret in unserer Region: Die Sanierung der Neckarschleuse in Oberesslingen ist dringend erforderlich. Sie ist ein zentrales Bauwerk für die Binnenschifffahrt auf dem Neckar und damit auch für die wirtschaftliche Funktion des Hafens in Plochingen. Solche Projekte müssen aus dem Sondervermögen finanziert werden, damit Infrastruktur erhalten und gestärkt wird. Dafür setze ich mich in Berlin ein.
Text: Sebastian Schäfer MdB
Foto: Büro Sebastian Schäfer MdB
