Zentrales Ziel für uns Grüne bei den Haushaltsverhandlungen im Bundestag wird die Finanzierung für den Klimaschutz und die sozial-ökologischen Transformation sein. Klimaschutz und Biodiversität sind dabei genauso zentral wie Themen der Agrarwende- und der Verkehrspolitik.
Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nach wie vor gravierend, national wie international. Wir müssen nach wie vor große Anstrengungen unternehmen, um die Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit zu unterstützen. Neben steigenden Verteidigungsausgaben werden wir ebenso den Blick auf friedensstiftende und -sichernde Ausgaben haben.
Verschwörungsmythen, die extreme Rechte, rassistische und antisemitische Angriffe – wir sehen unsere Demokratie steht unter Druck. Wir wollen in den Haushaltsberatungen das demokratische Miteinander stärken und die bestehenden Programme absichern.
Kürzungsvorschläge im Bereich der sozialen Sicherung werden wir uns entgegenstellen. Wir werden Prioritäten setzen: Ausgaben, welche nachhaltig, gerecht und zukunftsfähig sind, haben Vorrang.
Aufgaben- und Ausgabenkritik sind Teil jeder Haushaltsberatungen. Die Kürzung und mittelfristig die Streichung der klima- und umweltschädlichen und ungerechten Ausgaben sowie die Umwidmung dieser freiwerdenden Mittel bleibt ebenso Ziel Grüner Haushaltspolitik.
-> hier könnt ihr meine Rede zur Einbringung des Haushalts sehen
Text: Dr. Sebastian Schäfer MdB
